ZD-Aktuell 2020, 07248 BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst. Mehr lesen
ZD-Aktuell 2020, 07240 EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, betonte, dass es sich um ein ‚lebendes Dokument‘ handelt: Der EDSA will mit der FAQ-Liste entscheidende Fragen klären und ggf. weitere Antworten ergänzen. Jetzt komme es darauf an, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ihre beaufsichtigten Stellen intensiv zu alternativen Grundlagen für den internationalen Datenaustausch [...]
MMR-Aktuell 2020, 431184 KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkonferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Zivilprozess. Mehr lesen
MMR-Aktuell 2020, 431182 BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte. Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit [...]
CR-online / BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18 Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Mehr lesen [...]
Aktuell im ITRB – Schneider, ITRB 2020, 194 Plattform-Tools bei IT-Projekten Vor allem bei agiler Projektmethodik setzen die Mitarbeiter der Vertragspartner Plattformen und Tools für die umfangreiche Kommunikation und Zusammenarbeit bei Gewinnung der Tickets mit Anforderungen, ebenso Cases, Epics und Stories, je nach Ausprägung der angewandten Methode, ein. Vertragliche Vereinbarungen insb. zu Scrum sind verpönt und gelten als kontraproduktiv. Ein Minimum an Regelungen ist jedoch sinnvoll ist und sollte sich neben dem Thema Vergütung mit der Handhabung der Plattform und deren Inhalten im Projektverlauf befassen. Der Beitrag will zeigen, welche Problemstellungen in Vereinbarungen im Neben- und Gegeneinander von Rechten [...]
