Update Coronakrise:

2020-11-05T10:36:12+01:00

Aktuell im ITRB – 28.10.2020 Update Coronakrise: Insolvenzfestigkeit einer Unternehmenssoftware aufgrund der COVID-19-Pandemie Wie erwartet, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Experten gehen dennoch davon aus, dass Deutschland eine Insolvenzwelle schon im vierten Quartal 2020 erwartet. Im aktuellen ITRB 2020, 267 beschäftigt sich Dr. Alin Seegel mit der Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags und den Auswirkungen des Urteils BGH v. 16.5.2019 - IX ZR 44/18. Mehr lesen

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Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

2020-11-05T10:20:38+01:00

CR-online / BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19 Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden. Mehr lesen

Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB2020-11-05T10:20:38+01:00

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

2020-11-19T11:45:13+01:00

MMR-Aktuell 2020, 433508 LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (Hate Speech) einen Beitrag vorübergehend löschen darf und den Nutzer so lange sperren kann, bis der Verdacht geklärt ist. Ein Facebook-Nutzer hatte den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?“ ein Foto von Adolf Hitler gezeigt, der auf einem Sofa sitzt und scheinbar den Controller einer Spielekonsole in der Hand hält. Facebook [...]

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden2020-11-19T11:45:13+01:00

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

2020-11-19T11:32:01+01:00

MMR-Aktuell 2020, 432714 KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing. Die aktualisierten Kriterien berücksichtigen mit den neu aufgenommenen Aspekten „Exzessive Nutzung“ und „Immersion“, dass „Gaming Disorder“ oder Onlinespielsucht seit Juni 2019 in den Katalog der Krankheiten (ICD-11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen wurde. In dem Kapitel „Werbung und Teleshopping“ wird u.a. das Risiko, dass Influencer/innen gezielt die Unerfahrenheit von Minderjährigen im Marketing ausnutzen, behandelt. Mehr lesen [...]

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien2020-11-19T11:32:01+01:00

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

2020-11-19T10:56:47+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat keine Vorbehalte gegen Kfz-Assistenzsysteme oder halbautomatisiertes Fahren. Unabdingbar sei aber, dass den eingesetzten Systemen von allen Beteiligten Vertrauen entgegengebracht werden kann, was nur bei größtmöglicher Transparenz und bei rechtmäßigem Vorgehen möglich sei. Davon könne derzeit bei Tesla und bei der Kfz-Automation generell (noch) keine Rede sein. Mehr lesen [...]

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla2020-11-19T10:56:47+01:00

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten

2020-11-19T10:57:38+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) betreibt die Plattform „FragDenStaat“, über die Anfragen auf Basis des IFG sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Konkret ging es um private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018, die das BMI nun herausgeben muss. Der Argumentation der Behörde, die Informationen lägen lediglich bei Twitter vor, fänden sich jedoch nicht in Akten, habe das VG Berlin nicht gelten lassen. Es komme [...]

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten2020-11-19T10:57:38+01:00

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

2020-11-19T13:02:14+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07272 LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck Das LAG Berlin-Brandenburg hat (U. v. 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Dieses verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kl. lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung. Mehr lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck2020-11-19T13:02:14+01:00

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend

2020-11-19T10:58:55+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07375 Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. Die Nutzung erfolge freiwillig und die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe auf Grund einer Einwilligung der App-Nutzer. Mit der Nutzung der App seien daher keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden. An der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert. Mehr lesen [...]

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend2020-11-19T10:58:55+01:00
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