MMR-Aktuell 2021, 439268 ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt. Die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ist bereits 2009 in Kraft worden und sieht eine ausdrückliche Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies vor. Die Umsetzungsfrist der Vorgaben lief bis 2011. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung [...]

MMR-Aktuell 2021, 438750 BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung Das BAG hat sich (U. v. 27.4.2021 – 2 AZR 342/20) der Vorinstanz angeschlossen und festgestellt, dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung stellt. Von dem Auskunftsverlangen des Gekündigten waren nicht nur E-Mails erfasst, die er geschrieben hatte, sondern er wollte auch Auskunft über jedwede Kommunikation, in der er nur erwähnt wurde. Damit hat das BAG dem Einsatz eines möglichen Druckmittels in Kündigungsschutzprozessen Grenzen gesetzt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, verhindert es doch ein Druckmittel, [...]