BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

2021-06-28T15:56:57+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05259 BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, dass, wenn dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zusteht, dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen muss. Die Folgen seines Verstoßes sind laut BAG vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer*innen bei Dritten nicht zu veranlassen. Mehr lesen

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ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor

2021-06-28T16:01:45+02:00

MMR-Aktuell 2021, 439268 ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt. Die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ist bereits 2009 in Kraft worden und sieht eine ausdrückliche Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies vor. Die Umsetzungsfrist der Vorgaben lief bis 2011. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung [...]

ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor2021-06-28T16:01:45+02:00

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

2021-06-14T15:12:50+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05205 LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig, so die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen, Dr. Imke Sommer. Ein Fax stehe hinsichtlich der Vertraulichkeit auf dem gleichen Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-­Mail. Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Dies sei den technischen Änderungen geschuldet, die in den Telefonnetzen nunmehr dafür sorgen, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern [...]

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform2021-06-14T15:12:50+02:00

BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung

2021-06-14T15:12:25+02:00

MMR-Aktuell 2021, 438750 BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung Das BAG hat sich (U. v. 27.4.2021 – 2 AZR 342/20) der Vorinstanz angeschlossen und festgestellt, dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung stellt. Von dem Auskunftsverlangen des Gekündigten waren nicht nur E-Mails erfasst, die er geschrieben hatte, sondern er wollte auch Auskunft über jedwede Kommunikation, in der er nur erwähnt wurde. Damit hat das BAG dem Einsatz eines möglichen Druckmittels in Kündigungsschutzprozessen Grenzen gesetzt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, verhindert es doch ein Druckmittel, [...]

BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung2021-06-14T15:12:25+02:00

Ab wann darf man von einem “riesigen Shitstorm” sprechen?

2021-06-16T16:07:18+02:00

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21 Ab wann darf man von einem "riesigen Shitstorm" sprechen? Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Mehr lesen

Ab wann darf man von einem “riesigen Shitstorm” sprechen?2021-06-16T16:07:18+02:00

Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten

2021-06-16T16:14:26+02:00

Aktuell im ITRB – Hörl, ITRB 2021, 142 Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten Hyperscaler sind die marktführenden Anbieter von Cloudleistungen, die bei Bedarf besonders dynamisch skaliert, also an stark schwankende Nachfragemengen angepasst werden können. Thesenhaft werden Besonderheiten dargestellt, die die anwaltliche Beratung von Cloudkunden bei Verträgen mit Hyperscalern prägen. Mehr lesen

Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten2021-06-16T16:14:26+02:00
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