LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen

2021-09-29T13:19:39+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05308 LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen2021-09-29T13:19:39+02:00

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam

2021-09-29T13:20:13+02:00

MMR-Aktuell 2021, 441313 BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung [...]

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam2021-09-29T13:20:13+02:00

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

2021-09-06T09:06:31+02:00

Aktuell im ITRB – Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210 Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210) Zum 1.7.2021 wurde die EU-Warenkaufrichtlinie durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Obgleich die Richtlinie nur für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt, enthält das Gesetz einige auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr einschlägige Änderungen im allgemeinen Kaufrecht. Im Folgenden werden einige der neuen Regelungen dargestellt. Mehr lesen

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie2021-09-06T09:06:31+02:00

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

2021-09-06T09:04:37+02:00

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21 Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist. Mehr lesen

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung2021-09-06T09:04:37+02:00
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