Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2021, 237) Rücktritt vom Softwarevertrag - ganz oder teilweise? (Redeker, ITRB 2021, 237) Wird bei einem Softwarevertrag die Leistung nicht fristgerecht fertig-gestellt, kommt oft ein Rücktritt in Betracht. Sind allerdings schon Teilleistungen erbracht, ist es häufig so, dass nur ein Teilrücktritt möglich ist. Insb. Hardware und Standardsoftware muss der Kunde oft behalten, während individuelle Leistungen in der Regel vom Teilrücktritt erfasst sind. Der Beitrag erörtert, in welchen Fällen ein Gesamtrücktritt möglich ist. Mehr lesen

AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21 Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Mehr lesen