ZD-Aktuell 2021, 05477 OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus Das OLG Düsseldorf (B. v. 16.2.2021 – 16 U 269/20; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO zu begründen. Vielmehr bedarf es eines konkret verursachten Schadens. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit rügte die Klägerin die Veröffentlichung eines Gutachtens, das von der Beklagten als Sachverständige iRe familiengerichtlichen Verfahrens erstellt wurde. Das Gutachten enthielt u. a. traumatische Kindheitserlebnisse der Klägerin und wurde später von einem Dritten veröffentlicht. Wegen der Veröffentlichung des Gutachtens machte die Klägerin [...]

ZD-Aktuell 2021, 05477 BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten Nach den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) dürfen Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen nach dem COVID-19-Impfstatus fragen. Dies ergibt sich aus den infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Datenverarbeitung von Impfdaten. Für eine Verarbeitung der Impfdaten ist nach § 36 Abs. 3 IfSG zunächst die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag notwendig (derzeit bis 24.11.2021); daneben darf eine Verarbeitung nur erfolgen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Verarbeitung darf nur für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 IfSG erfolgen, also z. B. für Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegediensten etc. Mehr [...]