Aktuell im ITRB – (Grützmacher, ITRB 2021, 2871) Auswirkungen der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in der Leistungskette Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalt-Richtlinie, kurz DID-RL) schafft bzw. ergänzt der Gesetzgeber maßgebliche Regelungen für Verbraucherverträge, etwa zur Aktualisierungspflicht oder Gewährleistungen. Was aber gilt, wenn im Rahmen eines B2B-Vertrags Hosting- bzw. Providerleistungen für solche Verbraucherverträge erbracht werden? Mehr lesen

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13 Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Jahr 2011 deaktivieren Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher. Mehr lesen