Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

2022-01-21T16:01:18+01:00

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13 Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Mehr lesen  

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein2022-01-21T16:01:18+01:00

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

2022-01-21T15:56:35+01:00

Aktuell im ITRB – (Nardone, ITRB 2022, 17) IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte. Mehr lesen

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse2022-01-21T15:56:35+01:00

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App

2022-02-14T11:14:21+01:00

MMR-Aktuell 2021, 444448 BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig. Mehr lesen

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App2022-02-14T11:14:21+01:00

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch

2022-01-18T12:01:22+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05569 LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts, wie etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Versicherungsentgelten, erreicht werden soll. Kläger im zu Grunde liegenden Rechtsstreit war ein Kunde eines Versicherungsunternehmens mit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er machte bei der Versicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO geltend, um die Rechtmäßigkeit von unstreitig bezahlten Beitragserhöhungen zu überprüfen. Mehr lesen [...]

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch2022-01-18T12:01:22+01:00
Nach oben