Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

2022-02-14T11:22:51+01:00

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21 Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels „gewaltig heimzuzahlen“, stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden. Mehr lesen

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot2022-02-14T11:22:51+01:00

Recht zur außerordentlichen Kündigung wirklich sinnvoll?

2022-02-14T11:33:21+01:00

Aktuell im ITRB – (Söbbing, ITRB 2022, 44)Ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Auftragsverarbeitungs-verträgen wirklich sinnvoll?Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte.Mehr lesen

Recht zur außerordentlichen Kündigung wirklich sinnvoll?2022-02-14T11:33:21+01:00

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook

2022-02-14T11:31:56+01:00

MMR-Aktuell 2022, 445337 BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht unwirksam ist. Das gelte jedenfalls für Nutzungsverträge, die vor Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2018 geschlossen wurden. In den beiden zu Grunde liegenden Rechtsstreiten wurden die Nutzerkonten der Kläger von Facebook gesperrt, da sie ihre jeweiligen Facebook-Profile unter Fantasienamen führten. Auf Aufforderungen seitens Facebook, den Fantasienamen zu ändern und ihren Alltagsnamen zu verwenden, reagierten die jeweiligen Kläger nicht. In beiden Verfahren [...]

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook2022-02-14T11:31:56+01:00

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern

2022-02-14T11:37:29+01:00

ZD-Aktuell 2022, 01039 Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern Die Datenschutzbehörde Österreich (Newsletter 1/2022) hat einer Beschwerde eines Bankkunden gegen die dauerhafte Speicherung sämtlicher Anrufe durch eine Bank stattgegeben (Az. 2020-0.591.897 (D124.422)). Der Kunde sah sich durch die Aufzeichnung seines Kundenanrufs (ohne Opt-out-Option) durch eine Bank in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Diese Aufzeichnungen betrafen alle Kundenhotlines und die Festnetznummern aller Filialen der Bank, ausgenommen waren jedoch persönliche (Mobilfunk-)Rufnummern einzelner Kundenbetreuer. Mehr lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern2022-02-14T11:37:29+01:00

Agile IT-Projekte mit Tobias Sedlmeier

2022-03-28T15:18:22+02:00

Agile IT-Projekte – Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung – davit im Interview mit Dr. Tobias Sedlmeier, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Sedlmeier / Dihsmaier, Heidelberg Bernhard Hörl, davit: Wie und wann kam Tobias Sedlmeier zum IT-Recht? Und was daran macht bis heute den meisten Spaß an dem Rechtsgebiet? Tobias Sedlmeier, Referent ITRT KA: Das Thema IT ist eine große Leidenschaft von mir: Bereits in der Grundschule verbrachte ich mit Freunden Stunden vor deren Atari 2600. Ich hatte zudem das große Glück, dass mein Gymnasium bereits Anfang der 80er Jahre einen voll ausgestatteten Computer-Raum hatte. Dort konnte ich erste Coding-Erfahrungen [...]

Agile IT-Projekte mit Tobias Sedlmeier2022-03-28T15:18:22+02:00

Karlsruher IT-Rechtstag: Wie macht Knowledge Engineering „dumme KI“ schlauer?

2022-03-28T15:17:58+02:00

Wie macht Knowledge Engineering „dumme KI“ schlauer? Interview mit Dr. Mathias Landhäußer Alexandra Stojek, davit: Lieber Mathias, am 26.03.2022 findet der 18. Karlsruher IT-Rechtstag statt, der von meinem Kollegen Dr. Bernhard Hörl und mir organisiert wird und bei dem du referieren wirst. Lass mal ausprobieren, ob es uns gelingt, schriftlich ein Gespräch zu führen. Dr. Mathias Landhäußer: Hallo Alexandra, gerne machen wir das so - ich muss nur aufpassen, dass sich das am Ende nicht liest, wie ein Chat :-) Alexandra Stojek, davit:Mathias, stell dich doch mal kurz vor. Dr. Mathias Landhäußer: Gerne. Ich [...]

Karlsruher IT-Rechtstag: Wie macht Knowledge Engineering „dumme KI“ schlauer?2022-03-28T15:17:58+02:00

Open Source Software – Aktuelle Herausforderungen und Best Practices

2022-03-28T15:17:33+02:00

Open Source Software – Aktuelle Herausforderungen und Best Practices Interview mit Rechtsanwältin Marieke Luise Merkle Alexandra Stojek, davit: Liebe Marieke, 
du bist nicht nur Rechtsanwältin bei der der zweitgrößten Wirtschaftskanzlei Europas, sondern auch noch Lehrbeauftragte für IT-Recht an der LMU München. Marieke, was begeistert dich denn an IT-Recht? Marieke Merkle, Referentin ITRT KA: Mich begeistert es, an der Schnittstelle zwischen Recht und Technik zu arbeiten, das Gefühl am Puls der Zeit zu sein! Dieses Gefühl versuche ich auch den Studierenden, die meine Vorlesungen besuchen, zu vermitteln. Unsere Mandant:innen kommen mit unglaublich spannenden Entwicklungen zu uns, die [...]

Open Source Software – Aktuelle Herausforderungen und Best Practices2022-03-28T15:17:33+02:00

davit-Gruppe

2022-02-23T12:46:47+01:00

Austausch und Vernetzung für Mitglieder

davit-Gruppe2022-02-23T12:46:47+01:00
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