Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte

2022-04-04T18:54:31+02:00

MMR-Aktuell 2022, 447351 LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte § 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (LG Karlsruhe Urt. v. 28.1.2022 – 3 O [...]

Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte2022-04-04T18:54:31+02:00

Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig

2022-04-04T18:55:26+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01088 AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen (AG Bad Iburg Urt. v. 12.11.2021 – 4 C 366/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen). In dem Nachbarschaftsstreit der Parteien eines Doppelhauses brachte der Beklagte auf seinem Grundstück zwei Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras können Daten speichern und verarbeiten, Personenzählungen auch nach Alter und Geschlecht sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchführen. Die vordere Kamera erfasste den gesamten Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg. Die Kamera [...]

Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig2022-04-04T18:55:26+02:00

Hatespeech in sozialen Netzwerken

2022-04-04T19:49:15+02:00

Aktuell im ITRB – (Wienen, ITRB 2022, 89) Hatespeech in sozialen Netzwerken In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das BVerfG im Zusammenhang mit einem gegen Facebook gerichteten Auskunftsanspruch über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Beleidigung nach § 185 StGB als rechtswidriger Inhalt i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG handelt. Mehr lesen

Hatespeech in sozialen Netzwerken2022-04-04T19:49:15+02:00

Negative Bewertung auf Jameda

2022-04-04T18:49:45+02:00

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20 Negative Bewertung auf Jameda: Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten aus dem Portal Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt. Mehr lesen

Negative Bewertung auf Jameda2022-04-04T18:49:45+02:00

IT-Rechts-Preis der davit

2024-02-22T12:41:43+01:00

IT-Rechts-Preis der davit Du bist ein ITRecht-Talent und jünger als 40 Jahre? Dann bewirb Dich für den IT-Rechts-Preis 2024 der davit! Wir suchen innovative Beiträge, die IT-rechtliche Themen auf verständliche Weise darstellen. Egal ob Text, Video, Podcast oder Online-Spiel – Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Bewirb Dich – allein oder im Team – bis zum 28.03.2024 unter it-preis@davit.de und nutze die Chance, Deine Arbeit auf dem 11. Deutschen IT-Rechtstag zu präsentieren und wertvolle Kontakte in der IT-Rechts-Community zu knüpfen. Hier ist der Nachwuchs gefragt! Bewerben Sie sich jetzt – it-preis@davit.de ! Einsendeschluss ist der 28.03.2024. Der oder die [...]

IT-Rechts-Preis der davit2024-02-22T12:41:43+01:00

Charlotte Guckenmus

2022-04-26T13:58:10+02:00

DiGAs und Telematik: Sozial- und Medizinrecht an der Schnittstelle zum IT-Recht Im Gespräch mit Rechtsanwältin Charlotte Guckenmus Charlotte Albach: Frau Guckenmus, Sie werden auf dem IT-Rechtstag 2022 einen Vortrag über das Thema „DiGAs und Telematik: Sozial- und Medizinrecht an der Schnittstelle zum IT-Recht“ halten. Können Sie uns einen kleinen Einblick geben, was uns erwartet? Und für alle Sozial- bzw. Medizinrechts Neulinge unter uns: Was sind „DiGAs“ und inwiefern sind gerade Sie ein gutes Beispiel für Schnittstellen zwischen IT- und Sozial- und Medizinrecht? Charlotte Guckenmus: Bei meinem Vortrag beim Deutschen IT-Rechtstag geht es um die vielen Gemeinsamkeiten [...]

Charlotte Guckenmus2022-04-26T13:58:10+02:00

Dr. Cord Brügmann

2022-04-04T15:44:42+02:00

Digitalisierung im Rechtsmarkt – internationale Trends Im Gespräch mit Herrn Dr. Cord Brügmann Charlotte Albach: Herr Brügmann, auf dem IT-Rechtstag 2022 werden Sie einen Vortrag über die Digitalisierung des Rechtsmarktes und seine Internationalen Trends geben und damit ein Thema behandeln, das mittlerweile die allermeisten in der Rechtsbranche betrifft. Würden Sie uns einen kleinen Einblick über den Vortrag geben? Was erwartet uns? Dr. Cord Brügmann: Ich freue mich, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des IT-Rechtstags 2022 auf die Legal-Tech-Entwicklungen der letzten Jahre zu blicken und darauf, was nach dem Abflauen des ersten Hypes übriggeblieben ist. Dabei werde [...]

Dr. Cord Brügmann2022-04-04T15:44:42+02:00

Dr. Jonas Jacobsen

2022-04-26T10:39:26+02:00

Metaverse – Neue Herausforderung für die anwaltliche Beratung Im Gespräch mit Herrn Dr. Jonas Jacobsen Transparenzhinweis: Dr. Jonas Jacobsen arbeitet als Rechtsanwalt bei HK2 Rechtsanwälte. Das Interview führt Romina Lange, studentische Mitarbeiterin bei HK2 Rechtsanwälte. Romina Lange: Jonas, Du wirst am 9. Deutschen IT-Rechtstag einen Vortrag zum Thema „Metaverse – Neue Herausforderung für die anwaltliche Beratung“ halten. Kannst Du, ohne schon zu viel vorweg zu nehmen, einen kleinen Vorgeschmack geben, worum es gehen wird? Dr. Jonas Jacobsen: Das Metaverse ist derzeit ja eher eine Utopie, zu der es in der Vergangenheit immer mal wieder ganz verschiedene [...]

Dr. Jonas Jacobsen2022-04-26T10:39:26+02:00

Dr. Christiane Bierekoven

2022-04-13T19:14:35+02:00

Welche Auswirkungen haben KI-implementierte Produkte auf die anwaltschaftliche Praxis? Im Gespräch mit Frau Dr. Christiane Bierekoven Celine Zeck: Frau Dr. Bierekoven, auf dem 9. Deutschen IT-Rechtstag, am 28. April 2022, sprechen Sie über die „Beratung von Mandanten mit KI-implementierten Produkten“. Kurz und knapp, ohne Ihrem Vortrag zu viel vorwegzunehmen: Welche Auswirkungen haben KI-implementierte Produkte auf die anwaltschaftliche Praxis? Welche Erwartungen hat die Mandantschaft? Dr. Christiane Bierekoven: In der anwaltlichen Praxis stellt sich bei der Beratung zu KI-implementierten Produkten noch stärker als bislang die Herausforderung, neben dem Verständnis des wirtschaftlichen Geschäftsmodells ein ausgeprägtes Verständnis für die technologischen [...]

Dr. Christiane Bierekoven2022-04-13T19:14:35+02:00

Dr. Tobias Sedlmeier

2022-04-13T12:40:56+02:00

Steuerrecht überall – auch bei IT-Leistungen: Schwerpunkte für Beratung und GestaltungIm Gespräch mit Herrn Dr. Tobias Sedlmeier Samuel Hartmann: Herr Dr. Sedlmeier, Sie halten beim 9. Deutschen IT-Rechtstag einen Vortrag zum Thema „Steuerrecht überall – auch bei IT-Leistungen“. Inwieweit stellt das Steuerrecht bei der IT-Rechtsberatung eine unterschätzte Herausforderung dar? Dr. Tobias Sedlmeier: Bei der rechtlichen Betrachtung von IT-Leistungen und der Verhandlung von IT-Verträgen haben die IT-Rechtsberater oft keine oder nur wenige Kenntnisse im Steuerrecht – und umgekehrt die Steuerrechtler häufig nur unzureichende Erfahrung im Bereich IT. Daraus entsteht eine gefährliche Beratungslücke mit entsprechenden Risiken für die Beteiligten. Samuel [...]

Dr. Tobias Sedlmeier2022-04-13T12:40:56+02:00
Nach oben