BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II

2022-06-14T18:28:33+02:00

MMR-Aktuell 2022, 449296 BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat zur Inbox-Werbung entschieden, dass Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox Advertising) ohne die ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig ist. Eine Erlaubnis ergibt sich auch nicht aus der pauschalen Zustimmung, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Mehr lesen

BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II2022-06-14T18:28:33+02:00

OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung

2022-06-14T18:26:33+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01193 OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung Das OLG Dresden (Urt. v. 29.3.2022 – 4 U 1905/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass eine Stufenklage, mit der der Versicherungsnehmer gegen den privaten Krankenversicherer erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind, unzulässig ist. Mehr lesen

OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung2022-06-14T18:26:33+02:00

Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

2022-06-08T18:34:57+02:00

Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2022, 135) Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich zum 31.12.2020 aus der EU ausgetreten. Es ist damit aus Sicht der EU ein sog. Drittland. Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Datenaustausch aus der EU mit dem Vereinigten Königreich jetzt noch möglich ist und welche Anforderungen für einen Datenaustausch vom Vereinigten Königreich mit anderen Drittländern maßgeblich sind, soweit personenbezogene Informationen von EU Bürgern betroffen sind. Der Beitrag erläutert die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Mehr lesen

Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit2022-06-08T18:34:57+02:00

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften

2022-06-08T18:38:29+02:00

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a. Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen. Mehr lesen

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften2022-06-08T18:38:29+02:00
© davit - Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.
Nach oben