Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2022, 187) § 548a BGB - neue Regelung zur Miete digitaler Produkte - Bedeutung, Geltungsbereich, Anwendungsbeispiele Von vielen zunächst unbemerkt hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung verbraucherrechtlicher Regelungen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen auch einen neuen § 548a BGB in das BGB eingefügt, nach dem für Mietverträge über digitale Produkte die Regelungen des Sachmietrechts analog gelten. Der Beitrag analysiert in einem ersten Teil, welche Bedeutung diese Neuregelung hat und warum sie für alle Verträge und nicht nur für Verbraucherverträge gilt. In einem zweiten Teil stellt er dar, welche konkreten Regeln aus [...]

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21 Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Bischof/Intveen, ITRB 2022, 157) Die neuen EVB-IT Cloud aus Anwendersicht Mit diesem Beitrag sollen einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der am 1.3.2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud aus Anwender- bzw. Auftraggebersicht dargestellt werden. Zudem finden sich Überlegungen im Hinblick auf eine etwaige Anpassung bzw. Überarbeitung der EVB-IT Cloud. Mehr lesen

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21 Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2022, 135) Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich zum 31.12.2020 aus der EU ausgetreten. Es ist damit aus Sicht der EU ein sog. Drittland. Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Datenaustausch aus der EU mit dem Vereinigten Königreich jetzt noch möglich ist und welche Anforderungen für einen Datenaustausch vom Vereinigten Königreich mit anderen Drittländern maßgeblich sind, soweit personenbezogene Informationen von EU Bürgern betroffen sind. Der Beitrag erläutert die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Mehr lesen

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a. Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Bierekoven, ITRB 2022, 109) Die Top Five der anwaltlichen Beratung zu KI-implementierten Produkten Die Bedeutung KI-implementierter Produkte nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Wirtschaftszweigen immer mehr zu. Entsprechend steigt der Bedarf an anwaltlicher Beratung. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Herausforderungen der Rechtsberatung in diesem Bereich auf. Mehr lesen

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20 Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzver- bänden Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Mehr lesen