Vergaberecht in der Corona-Krise

2020-05-11T09:28:59+02:00

Aktuell im ITRB – Bischof, ITRB 2020, 111 Vergaberecht in der Corona-Krise - Überblick zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht Die gegenwärtige Corona-Krise berührt sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens in noch nie dagewesener Art und Weise. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschaffungen der öffentlichen Hand. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Auswirkungen der Krise auf laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge. Mehr lesen

Vergaberecht in der Corona-Krise2020-05-11T09:28:59+02:00

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

2020-05-11T09:29:16+02:00

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Mehr lesen

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte2020-05-11T09:29:16+02:00

Amazon-Marketplace:

2020-04-07T15:29:27+02:00

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18 Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Mehr lesen

Amazon-Marketplace:2020-04-07T15:29:27+02:00

Nutzung von E-Mails, Cloud- und Messengerdiensten durch Rechtsanwälte

2020-04-07T15:31:40+02:00

Aktuell im ITRB – Härting/Schreiber, ITRB 2020, 95 Nutzung von E-Mails, Cloud- und Messengerdiensten durch Rechtsanwälte unter Beachtung des Berufs- und Datenschutzrechts Der Beitrag erläutert die berufs- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die E‑Mail-Kommunikation und die Nutzung von Cloud- und Messengerdiensten wie WhatsApp durch Rechtsanwälte, die den vom Mandanten favorisierten Kommunikationsweg gewährleisten sollten, ohne die Datensicherheit aus dem Auge zu verlieren. Mehr lesen

Nutzung von E-Mails, Cloud- und Messengerdiensten durch Rechtsanwälte2020-04-07T15:31:40+02:00

Urheberrechtswidriger Handel mit „gebrauchten“ E-Books

2020-03-02T17:07:20+01:00

Aktuell im ITRB – Söbbing, ITRB 2020, 67 Urheberrechtswidriger Handel mit "gebrauchten" E-Books - Hintergrund und Folgen von EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18 E-Books dürfen nicht "gebraucht" weiterverkauft werden, so der EuGH mit Urt. v. 19.12.2019 - C-263/18. Die Überlassung eines E-Books an die Öffentlichkeit zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" und ist insb. eine "Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG. Der Beitrag schildert den Hintergrund der Entscheidung und ordnet sie ein. Mehr lesen [...]

Urheberrechtswidriger Handel mit „gebrauchten“ E-Books2020-03-02T17:07:20+01:00

Umfangreiche PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

2020-03-02T17:07:27+01:00

OLG Köln v. 19.2.2020 - 6 U 184/19 Umfangreiche PayPal-AGB sind nicht per se zu lang Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier 83 Seiten) führt nicht zu deren Unwirksamkeit. Die Frage, ob AGB in ihrer Gesamtheit unzulässig sind, richtet sich in der Regel nach zahlreichen Faktoren, die nicht im Rahmen eines pauschalen Index wiedergegeben werden können. Mehr lesen

Umfangreiche PayPal-AGB sind nicht per se zu lang2020-03-02T17:07:27+01:00

Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation

2020-02-17T11:06:54+01:00

Aktuell im ITRB – Kremer, ITRB 2020, 35 Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Kunden und Mandanten Art. 32 DSGVO verlangt vom Verantwortlichen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko einer Verarbeitung personenbezogener Daten angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Damit besteht keine generelle Pflicht zur Verschlüsselung von E-Mails in der Kommunikation mit Kunden auch gegen deren Willen. Ist wegen des Gegenstands der Kommunikation eine Verschlüsselung jedoch erforderlich, z.B. bei der Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO oder von Berufsgeheimnissen, ist zwischen Transportverschlüsselung und Inhaltsverschlüsselung (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) zu unterscheiden. Mehr lesen

Unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation2020-02-17T11:06:54+01:00

Missbrauch von Kundendaten

2020-02-17T11:07:02+01:00

Arbeitsgericht Siegburg v. 15.1.2020 - 3 Ca 1793/19 Missbrauch von Kundendaten zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken kann fristlose Kündigung rechtfertigen. IT-Mitarbeiter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen anstatt sie zu anderen Zwecken (etwa das Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken) zu missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Mehr lesen

Missbrauch von Kundendaten2020-02-17T11:07:02+01:00

Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

2020-02-04T16:04:24+01:00

OLG Düsseldorf v. 18.12.2019 - I-7 W 66/19 Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich Das Unternehmen Facebook kann in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit deutschen Nutzern nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Für das Sprachverständnis kommt es schließlich auch bei einem Unternehmen aus Irland auf die Organisation insgesamt an. Mehr lesen

Facebook: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich2020-02-04T16:04:24+01:00

Detailtiefe der Darstellung technisch-organisatorischer Maßnahmen

2020-02-04T16:04:30+01:00

Aktuell im ITRB – Dressel, 29.11.2019, 279Detailtiefe der Darstellung technisch-organisatorischer Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO in der betrieblichen DatenschutzdokumentationMit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2016 fand im Datenschutzrecht ein Paradigmenwechsel statt, der in mehrfacher Hinsicht geänderte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance und damit erforderliche Anpassungen für die betriebliche Datenschutzaufbau- und -ablauforganisation insb. auch im Bereich der Datenschutzdokumentation mit sich brachte. Neben der unmittelbaren Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzregelungen in sämtlichen Mitgliedstaaten und den drastisch erhöhten potentiellen gemeinschaftsrechtlichen Bußgeldsanktionen bei Datenschutzverletzungen beschäftigte die mit der DSGVO Umsetzung befassten Unternehmen und deren Verantwortliche vor allem auch die Frage, was das mit der DSGVO neu eingeführte [...]

Detailtiefe der Darstellung technisch-organisatorischer Maßnahmen2020-02-04T16:04:30+01:00