Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

2020-09-02T16:33:55+02:00

CR-online / LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19 Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten. Der Sachverhalt: Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kläger lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung, gegen die sich der Kläger gewandt hat. Das LAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer [...]

Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner2020-09-02T16:33:55+02:00

Steuerupdate 2020

2020-09-02T16:46:39+02:00

Aktuell im ITRB – Backu/Bayer, ITRB 2020, 212 Steuerupdate 2020 Der Beitrag knüpft an Steuerupdates der Vorjahre an. Erhebliche praktische Auswirkungen für IT-Unternehmen sind insb. in den Bereichen Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer zu erwarten. Diese beruhen bei Einkommen- und Gewerbesteuer auf Gerichtsentscheidungen, u.a. zur Quellensteuerabzugsverpflichtung. I.Ü. ergeben sich Änderungen aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen. Mehr lesen

Steuerupdate 20202020-09-02T16:46:39+02:00

Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig

2020-08-31T14:45:58+02:00

CR-online / BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18 Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig. Mehr lesen [...]

Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig2020-08-31T14:45:58+02:00

Plattform-Tools bei IT-Projekten

2020-08-31T14:40:37+02:00

Aktuell im ITRB – Schneider, ITRB 2020, 194 Plattform-Tools bei IT-Projekten Vor allem bei agiler Projektmethodik setzen die Mitarbeiter der Vertragspartner Plattformen und Tools für die umfangreiche Kommunikation und Zusammenarbeit bei Gewinnung der Tickets mit Anforderungen, ebenso Cases, Epics und Stories, je nach Ausprägung der angewandten Methode, ein. Vertragliche Vereinbarungen insb. zu Scrum sind verpönt und gelten als kontraproduktiv. Ein Minimum an Regelungen ist jedoch sinnvoll ist und sollte sich neben dem Thema Vergütung mit der Handhabung der Plattform und deren Inhalten im Projektverlauf befassen. Der Beitrag will zeigen, welche Problemstellungen in Vereinbarungen im Neben- und Gegeneinander von Rechten [...]

Plattform-Tools bei IT-Projekten2020-08-31T14:40:37+02:00

Die P2B-Verordnung: Fairness und Transparenz auf Onlineplattformen

2020-08-31T14:46:48+02:00

Aktuell im ITRB – Söbbing, ITRB 2020, 173 Die P2B-Verordnung: Fairness und Transparenz auf Onlineplattformen Heute stehen hocheffektive und skalierbare Onlineplattformen zur Verfügung, die zwischen Anbietern und Kunden Produkte und Services vermitteln. Plattformen wie Amazon Marketplace, Alibaba, eBay, Airbnb oder Uber haben erhebliche Marktanteile erworben und nehmen z.T. marktbeherrschende Positionen ein. Für den einzelnen Anbieter ist entscheidend, ob er überhaupt von einer Plattform aufgenommen oder wie er gerankt wird. Dies hat der EU-Gesetzgeber erkannt und die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet. Diese Verordnung (auch Platform-to-Business VO oder kurz P2B-VO) [...]

Die P2B-Verordnung: Fairness und Transparenz auf Onlineplattformen2020-08-31T14:46:48+02:00

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

2020-07-21T17:06:43+02:00

LG Koblenz v. 8.4.2020 - 1 HK O 45/17 Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, müssen den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlich machen. Mehr lesen

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung2020-07-21T17:06:43+02:00

Fragerechte und Antwortpflichten nach der DSGVO

2020-06-10T12:21:22+02:00

Aktuell im ITRB – Kranenberg, ITRB 2020, 139 Fragerechte und Antwortpflichten nach der DSGVO Mit der Einführung der DSGVO haben sich die Rechte und Pflichten der Verantwortlichen gegenüber dem alten Datenschutzrecht verändert. Auch die Stellung der Aufsichtsbehörden hat sich von einer vorwiegend beratend tätigen Institution hin zur Eingriffsverwaltung gewandelt. Damit einher gehen verschiedene Anfragen und Aufforderungen zur Stellungnahme, denen sich die Verantwortlichen gegenübersehen. Oftmals bleibt für die Verantwortlichen unklar, in welchem Verfahren sie sich gerade befinden und welche Rechte bzw. Pflichten dies nach sich zieht. Auch die Folgewirkungen einer Antwort oder einer Verweigerung sind vielfach nicht klar. In diesen [...]

Fragerechte und Antwortpflichten nach der DSGVO2020-06-10T12:21:22+02:00

Vergaberecht in der Corona-Krise

2020-05-11T09:28:59+02:00

Aktuell im ITRB – Bischof, ITRB 2020, 111 Vergaberecht in der Corona-Krise - Überblick zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf das Vergaberecht Die gegenwärtige Corona-Krise berührt sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens in noch nie dagewesener Art und Weise. Dies gilt selbstverständlich auch für die Beschaffungen der öffentlichen Hand. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Auswirkungen der Krise auf laufende und geplante Vergabeverfahren, bestehende Verfahrenserleichterungen bzw. -beschleunigungen sowie auf bereits bestehende Verträge. Mehr lesen

Vergaberecht in der Corona-Krise2020-05-11T09:28:59+02:00

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

2020-08-05T11:01:09+02:00

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein. Mehr lesen

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte2020-08-05T11:01:09+02:00
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