Aktuell im ITRB – Lejeune, ITRB 2024, 102 Vorschlag für eine neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Erweiterung auf digitale Produkte und digitale Dienste, Zusammenspiel mit anderen Rechtsakten der EU – Teil 1 Der Beitrag erläutert den endgültigen Entwurf der neuen Produkthaftungsrichtlinie der EU. Mit der Richtlinie wird der Anwendungsbereich deutlich erweitert und den Anforderungen des Internetzeitalters angepasst, weil in Zukunft auch Software, „embedded Products“ und bestimmte „verbundene Dienste“ unter die Richtlinie fallen, ohne die ein Produkt seine Dienste nicht erbringen kann. Der Beitrag zeigt außerdem, welche anderen neuen EU-Rechtsakte in diesem Zusammenhang in Zukunft von Bedeutung sein werden, d.h. die geplante Verordnung [...]

EU-Kommission PM Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta wegen Nichteinhaltung des DMA ein Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Konkret geht es um Alphabets Regeln zur Lenkung in Google Play und zur Selbstreferenzierung in der Google-Suche, Apples Regeln zur Lenkung im App Store und zur Auswahl von Browsern und zur Änderung von Standardeinstellungen sowie Metas “Bezahl- oder Zustimmungsmodell“. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Schippel, ITRB 2024, 75 Feedbacknutzungsklauseln Feedback im Bereich der Softwareentwicklung oder -bereitstellung kann für den Entwickler oder Lizenzgeber wertvolle Anregungen in Hinblick auf eine Verbesserung oder Weiterentwicklung der Software geben. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall kann dieses Feedback durchaus urheber- oder patentrechtlich geschützt sein. Aber auch die Nutzung des Feedbacks unterhalb dieser Schwelle bedarf einer vertraglichen Absicherung. Mehr lesen

FG Niedersachsen v. 13.11.2023 - 3 K 11195/21 Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influcencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Das FG verneinte dies, da bei gewöhnlicher bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires eine Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre nicht möglich sei. Dabei komme es auch nicht darauf an, wie die Klägerin die Gegenstände konkret genutzt hat. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Dovas/Intveen, ITRB 2024, 47 Rechtliches Einmaleins der IT-Sicherheit aus Anwendersicht Immer häufiger berichten die Medien über Cyberangriffe auf verschiedene Unternehmen und auch auf öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Betroffen sind danach nicht nur Unternehmen der deutschen Wirtschaft wie Banken, Finanzdienstleister und andere Großunternehmen, sondern auch Einrichtungen der öffentlichen Hand und sogar der Deutsche Bundestag, ebenso Krankenhäuser und nicht zuletzt gerade aktuell ein Luxuskaufhaus in Berlin. Mehr lesen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 16 U 65/22 Falschzitate auf Facebook: Plattformbetreiber muss auch sinngleiche Posts löschen Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet den Plattformbetreiber (hier: Meta), auch andere sinn- bzw. kerngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit, urteilte das OLG Frankfurt a.M. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Redeker, ITRB 2024, 16 Standortwahl von Rechenzentren als Teil eines IT-Sicherheitskonzepts (Redeker, ITRB 2024, 16) IT-Sicherheit ist für jeden von uns von großer Bedeutung. Sie wird daher in vielen Gesetzen gefordert. Die folgende Darstellung beschäftigt sich mit einer von zahlreichen Maßnahmen zur Gewährleistung von IT-Sicherheit: der Standortwahl von Rechenzentren. In einem ersten Teil wird das Konzept der IT-Sicherheit kurz vorgestellt, die Verfügbarkeit als wichtiges Sicherheitskriterium definiert und in den Gesamtkontext Sicherheit eingeordnet. In der Folge wird anhand von Vorgaben des BSI dargestellt, welche Bedeutung die Standortwahl von Rechenzentren für die Verfügbarkeit hat und welche Kriterien [...]

BGH v. 24.10.2023 - II ZB 3/23 DSGVO: Zulässiges Auskunftsersuchen des Gesellschafters Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Lejeune, ITRB 2023, 293 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach Einführung des GeschGehG – ein Update Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 18.4.2019 erlassen und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Anforderungen der EU‑Richtlinie 2016/934 v. 8.6.2016 fristgerecht umgesetzt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entwicklung in diesem Rechtsgebiet unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen dar, wobei der Fokus auf den Auswirkungen in der Praxis liegt. Mehr lesen

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22 Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt. Mehr lesen