Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“

2021-04-09T10:47:04+02:00

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18 Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten [...]

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“2021-04-09T10:47:04+02:00

Verbraucherverträge über digitale Produkte

2021-04-09T10:42:27+02:00

Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2021, 87) Verbraucherverträge über digitale Produkte Der Gesetzgeber hat am 5.10.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf fügt im BGB einen Titel „Verträge über digitale Produkte“ ein. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs dar. Mehr lesen

Verbraucherverträge über digitale Produkte2021-04-09T10:42:27+02:00

Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten

2021-03-19T09:20:11+01:00

BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19 Pre Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten in bauplanungsrechtlichem Verfahren kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung mittels Verlinkung auf ihren Internetauftritt öffentlich zugänglich macht, ist kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG. Mehr lesen

Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten2021-03-19T09:20:11+01:00

Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie – Höhere Gewalt oder Verzug?

2021-03-19T09:31:51+01:00

Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2021, 71) Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug? (Redeker, ITRB 2021, 71) Die COVID-19-Pandemie hat auch in der IT-Branche ihre Spuren hinterlassen. Vielerorts gab und gibt es Lieferprobleme. Doch wie ist die Lage im Hinblick auf Lieferverzögerungen gerade im Bereich der Hardware zu rechtlich bewerten? Unser Autor Dr. Helmut Redeker hat im aktuellen ITRB festgestellt, dass das geltende Recht angemessene Lösungen bereithält, die in jedem Einzelfall zu sinnvollen Ergebnissen führen können. Mehr lesen

Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie – Höhere Gewalt oder Verzug?2021-03-19T09:31:51+01:00

Profilname – Pseudonymverbot auf Social Media Plattform

2021-01-08T08:49:25+01:00

OLG München v. 8.12.2020, 18 U 2822/19 Pre Profilname - Pseudonymverbot auf Social Media Plattform § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG verpflichtet den Anbieter von Telemedien nur insoweit dazu, deren Nutzung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen, als ihm dies zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Rahmen einer auf den konkreten Fall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu ermitteln, bei der das Interesse des Anbieters mit dem Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen ist. Mehr lesen

Profilname – Pseudonymverbot auf Social Media Plattform2021-01-08T08:49:25+01:00

California Privacy Rights Act – CPRA (Lejeune, ITRB 2021, 13)

2021-01-08T08:43:45+01:00

Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2021, 13) California Privacy Rights Act Der US-Bundesstaat Kalifornien hat 2018 den California Consumer Privacy Act (CCPA) erlassen, der am 1.1.2020 in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Wahlen am 3.11.2020 wurden in Kalifornien eine Reihe von Gesetzentwürfen, darunter der sog. California Privacy Rights Act (CPRA) zur Abstimmung gestellt, der das Datenschutzrecht in Kalifornien verstärken soll. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des CPRA erläutert. Mehr lesen

California Privacy Rights Act – CPRA (Lejeune, ITRB 2021, 13)2021-01-08T08:43:45+01:00

App zur Kontaktaufnahme zwischen Taxikunden und Taxifahrern

2020-12-30T11:15:29+01:00

EuGH v. 3.12.2020 - C-62/19 App zur Kontaktaufnahme zwischen Taxikunden und Taxifahrern Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist. Mehr lesen

App zur Kontaktaufnahme zwischen Taxikunden und Taxifahrern2020-12-30T11:15:29+01:00

Schrems. Der Tragödie zweiter Teil. (Johnson / Brechtel, ITRB 2020, 285)

2020-12-30T11:08:49+01:00

Aktuell im ITRB – (Johnson / Brechtel, ITRB 2020, 285) Schrems. Der Tragödie zweiter Teil. Viele Unternehmen sehen sich nach der EuGH-Entscheidung Schrems II mit der Herausforderung konfrontiert, ihre bisherige Datenverarbeitungspraxis zu überdenken. Der Beitrag stellt zunächst die Grundlagen der Datenübermittlung dar. Sodann wird erläutert und mit einer Checkliste zusammengefasst, unter welchen Bedingungen der Datentransfer in die USA möglich bleibt. Der Beitrag endet mit einem Ausblick zur Datenübermittlung in weitere Drittländer. Mehr lesen

Schrems. Der Tragödie zweiter Teil. (Johnson / Brechtel, ITRB 2020, 285)2020-12-30T11:08:49+01:00

Update Coronakrise:

2020-11-05T10:36:12+01:00

Aktuell im ITRB – 28.10.2020 Update Coronakrise: Insolvenzfestigkeit einer Unternehmenssoftware aufgrund der COVID-19-Pandemie Wie erwartet, wurde die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Experten gehen dennoch davon aus, dass Deutschland eine Insolvenzwelle schon im vierten Quartal 2020 erwartet. Im aktuellen ITRB 2020, 267 beschäftigt sich Dr. Alin Seegel mit der Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags und den Auswirkungen des Urteils BGH v. 16.5.2019 - IX ZR 44/18. Mehr lesen

Update Coronakrise:2020-11-05T10:36:12+01:00

Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB

2020-11-05T10:20:38+01:00

CR-online / BGH v. 22.9.2020 - XI ZR 162/19 Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden. Mehr lesen

Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren: Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG auf Internetseite und in AGB2020-11-05T10:20:38+01:00
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