Aktuell im ITRB – Schneider/Streitz, ITRB 2023, 266 ITRB-Themenradar: KI-Verordnung Die neue Rubrik des Themenradars wird künftig aktuelle Entwicklungen vor allem der europäischen und nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Cybersecurity aufgreifen, die wesentlichen Eckpunkte benennen und einordnen sowie aufzeigen, welche Auswirkungen sich für die Beratungspraxis des Anwalts ergeben. Den Auftakt bildet eine Betrachtung aktueller EU-Vorhaben zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Mehr lesen

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Bierekoven, ITRB 2023, 211) Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO Die Anwendungsbereiche und Entwicklungen im Bereich KI nehmen auch jenseits von ChatGPT immer weiter zu. KI stellt inzwischen ein zentrales Instrument zur Automatisierung bestehender Geschäftsprozesse und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle dar. Wesentliche Bedeutung kommt bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI dem Entwurf der KI-Verordnung, dem Data Act und der DSGVO zu. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel und die Bedeutung dieser drei Regelwerke im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten für eine langfristige und nachhaltige [...]

LG Frankenthal v. 22.5.2023 - 6 O 18/23 Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Mehr lesen

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22 Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Mehr lesen

Grützmacher, ITRB 2023, 189 Der Subunternehmer - Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen? – Fallstricke der Haftung nach § 278 BGB Providerleistungen werden heute oft arbeitsteilig erbracht und zwar regelmäßig über zahlreiche Leistungsstufen hinweg. Das gilt zweifelsohne für SaaS-Angebote, aber auch für IaaS- sowie klassische Hosting- und Outsourcing-Leistungen. Hier fragt sich, in welchem Umfang der Provider für Subunternehmer und Zulieferer haftet. Schaut man genauer hin, tun sich hier Haftungslücken auf, die es aus Anwendersicht vertraglich zu schließen gilt. Mehr lesen

Lietz/Schlüpmann, ITRB 2023, 159 Green IT – Aktuelle Vorgaben für Energieeffizienz und Energieeinsparungen in IT-Abteilungen und Rechenzentren Der Branche der IKT-Anbieter und -Kunden ist der Begriff Green IT nicht neu. Im juristischen Bereich hat er allerdings noch nicht allzu viel Niederschlag gefunden. Da mittlerweile aber bei vielen Unternehmen Klimaschutz vermehrt auf der Agenda steht, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Vorgaben es hinsichtlich „grüner IT“ aktuell gibt und was zukünftig auf Unternehmen zukommen kann. Mehr lesen

EuG v. 24.5.2023 - T-451/20 Klage von Meta gegen Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten abgewiesen Das EuG hat die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen die Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, abgewiesen. Meta konnte nicht nachweisen, dass die Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, über das Erforderliche hinausging und dass der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums nicht hinreichend gewährleistet wurde. Mehr lesen

Seegel, ITRB 2023, 131 Die Aktualisierungspflicht gem. § 327f BGB – Fluch oder Segen in der Insolvenz des Softwarelizenzgebers? Unternehmensinsolvenzen haben im vierten Quartal 2022 aufgrund der Energiekrise und der Zinswende zum zweiten Mal in Folge zugenommen. Die Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags bleibt daher aktuell. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick, in welchen Fällen der Softwarelizenznehmer in der Insolvenz des Softwarelizenzgebers ein insolvenzfestes Nutzungsrecht erworben hat. Danach beleuchtet er die Frage, ob und inwieweit sich die Rechtslage nach Einführung der Aktualisierungspflicht gem. § 327f BGB geändert hat. Mehr lesen

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 83/22 Ein-Sterne-Bewertung ohne geschäftlichen Kontakt unzulässig Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. Mehr lesen