Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41)

2019-03-01T16:08:13+00:00

Aktuell im ITRB – 31.01.2019 Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41) Am 17.4.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel in Strafsachen veröffentlicht. Durch das Gesetzesvorhaben sollen Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen in der EU erleichtert und effizienter gestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage sowie die bisherige tatsächliche Praxis beim grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel in Strafsachen und stellt den Verordnungsvorschlag der Kommission dar. Mehr lesen

Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41)2019-03-01T16:08:13+00:00

Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet:

2019-03-01T16:13:18+00:00

Verlag Dr. Otto Schmidt / OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch. Mehr lesen

Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet:2019-03-01T16:13:18+00:00