MMR-Aktuell 2022, 451130 AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen Unterlassungsanspruch, wonach ein Pay-TV-Anbieter im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden darf. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2022, 449296 BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat zur Inbox-Werbung entschieden, dass Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox Advertising) ohne die ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig ist. Eine Erlaubnis ergibt sich auch nicht aus der pauschalen Zustimmung, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2022, 447351 LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte § 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (LG Karlsruhe Urt. v. 28.1.2022 – 3 O [...]

MMR-Aktuell 2022, 445337 BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht unwirksam ist. Das gelte jedenfalls für Nutzungsverträge, die vor Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2018 geschlossen wurden. In den beiden zu Grunde liegenden Rechtsstreiten wurden die Nutzerkonten der Kläger von Facebook gesperrt, da sie ihre jeweiligen Facebook-Profile unter Fantasienamen führten. Auf Aufforderungen seitens Facebook, den Fantasienamen zu ändern und ihren Alltagsnamen zu verwenden, reagierten die jeweiligen Kläger nicht. In beiden Verfahren [...]

MMR-Aktuell 2021, 444448 BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2021, 443695 LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung Das LG Frankfurt/M. (U. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat einem Unternehmen, das über 50 Fitnessstudios betreibt, die Nutzung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung gerichtlich verboten. Die Klage betrieb die Wettbewerbszentrale. Das beklagte Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Es setzte Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers gespeichert und damit zu einem Zeitpunkt, bevor der Nutzer mit dem Cookie-Banner interagieren konnte. Darunter waren u.a. Dateien, die im sog. Web [...]

MMR-Aktuell 2021, 442479 LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal Wie das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.5.2021 – 2-03 O 347/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden hat, muss das Vermittlungsportal Check24 Verbraucher*innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen eine nur eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl zu Grunde gelegt wird bzw. den Verbraucher*innen mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Vermittlungsleistung erbracht wird. Das Vergleichsportal Check24 bietet im Internet u.a. Versicherungsvergleiche für Privathaftpflichtversicherungen an. Dabei nehmen diejenigen Versicherungen, welche mit Check24 keine entsprechende Provisionsvereinbarung geschlossen haben, an dem automatisierten Vergleich nicht teil und werden den Nutzer*innen im Rahmen des Vergleichs nicht angezeigt. [...]

MMR-Aktuell 2021, 441313 BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung [...]

MMR-Aktuell 2021, 440580 ePrivacy:OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen Das OLG Köln entschied in seinem U. v. 28.5.2021 – 6 U 120/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die Verlängerung eines laufenden Mobilfunkvertrags über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten hinaus rechtmäßig ist. Hintergrund der Entscheidung war die Vertragsverlängerung eines Kunden bei einem bundesweit agierenden Mobilfunkunternehmen. Der Kunde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach seinen ursprünglichen Mobilfunkvertrag verlängert. Zuletzt vereinbarte der Kunde im Jahr 2019 ca. fünf Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel und die Übernahme des Vertrags durch den Sohn, wobei der Vertrag um weitere 24 Monate verlängert [...]

MMR-Aktuell 2021, 439268 ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt. Die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ist bereits 2009 in Kraft worden und sieht eine ausdrückliche Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies vor. Die Umsetzungsfrist der Vorgaben lief bis 2011. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung [...]