LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen

2021-09-29T13:19:39+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05308 LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen2021-09-29T13:19:39+02:00

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

2021-08-02T11:39:18+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05296 OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG2021-08-02T11:39:18+02:00

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

2021-06-28T15:56:57+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05259 BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, dass, wenn dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zusteht, dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen muss. Die Folgen seines Verstoßes sind laut BAG vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer*innen bei Dritten nicht zu veranlassen. Mehr lesen

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung2021-06-28T15:56:57+02:00

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

2021-06-14T15:12:50+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05205 LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig, so die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen, Dr. Imke Sommer. Ein Fax stehe hinsichtlich der Vertraulichkeit auf dem gleichen Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-­Mail. Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Dies sei den technischen Änderungen geschuldet, die in den Telefonnetzen nunmehr dafür sorgen, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern [...]

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform2021-06-14T15:12:50+02:00

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

2020-11-19T10:56:47+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat keine Vorbehalte gegen Kfz-Assistenzsysteme oder halbautomatisiertes Fahren. Unabdingbar sei aber, dass den eingesetzten Systemen von allen Beteiligten Vertrauen entgegengebracht werden kann, was nur bei größtmöglicher Transparenz und bei rechtmäßigem Vorgehen möglich sei. Davon könne derzeit bei Tesla und bei der Kfz-Automation generell (noch) keine Rede sein. Mehr lesen [...]

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla2020-11-19T10:56:47+01:00

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten

2020-11-19T10:57:38+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) betreibt die Plattform „FragDenStaat“, über die Anfragen auf Basis des IFG sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Konkret ging es um private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018, die das BMI nun herausgeben muss. Der Argumentation der Behörde, die Informationen lägen lediglich bei Twitter vor, fänden sich jedoch nicht in Akten, habe das VG Berlin nicht gelten lassen. Es komme [...]

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten2020-11-19T10:57:38+01:00

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

2020-11-19T13:02:14+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07272 LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck Das LAG Berlin-Brandenburg hat (U. v. 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Dieses verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kl. lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung. Mehr lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck2020-11-19T13:02:14+01:00

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend

2021-05-05T18:59:38+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07375 Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. Die Nutzung erfolge freiwillig und die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe auf Grund einer Einwilligung der App-Nutzer. Mit der Nutzung der App seien daher keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden. An der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert. Mehr lesen [...]

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend2021-05-05T18:59:38+02:00

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

2020-08-31T14:57:24+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07248 BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst. Mehr lesen

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil2020-08-31T14:57:24+02:00

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

2020-08-31T15:30:13+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07240 EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, betonte, dass es sich um ein ‚lebendes Dokument‘ handelt: Der EDSA will mit der FAQ-Liste entscheidende Fragen klären und ggf. weitere Antworten ergänzen. Jetzt komme es darauf an, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ihre beaufsichtigten Stellen intensiv zu alternativen Grundlagen für den internationalen Datenaustausch [...]

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils2020-08-31T15:30:13+02:00
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