Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig

2022-04-04T18:55:26+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01088 AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen (AG Bad Iburg Urt. v. 12.11.2021 – 4 C 366/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen). In dem Nachbarschaftsstreit der Parteien eines Doppelhauses brachte der Beklagte auf seinem Grundstück zwei Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras können Daten speichern und verarbeiten, Personenzählungen auch nach Alter und Geschlecht sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchführen. Die vordere Kamera erfasste den gesamten Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg. Die Kamera [...]

Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig2022-04-04T18:55:26+02:00

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern

2022-02-14T11:37:29+01:00

ZD-Aktuell 2022, 01039 Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern Die Datenschutzbehörde Österreich (Newsletter 1/2022) hat einer Beschwerde eines Bankkunden gegen die dauerhafte Speicherung sämtlicher Anrufe durch eine Bank stattgegeben (Az. 2020-0.591.897 (D124.422)). Der Kunde sah sich durch die Aufzeichnung seines Kundenanrufs (ohne Opt-out-Option) durch eine Bank in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Diese Aufzeichnungen betrafen alle Kundenhotlines und die Festnetznummern aller Filialen der Bank, ausgenommen waren jedoch persönliche (Mobilfunk-)Rufnummern einzelner Kundenbetreuer. Mehr lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern2022-02-14T11:37:29+01:00

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch

2022-01-18T12:01:22+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05569 LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts, wie etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Versicherungsentgelten, erreicht werden soll. Kläger im zu Grunde liegenden Rechtsstreit war ein Kunde eines Versicherungsunternehmens mit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er machte bei der Versicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO geltend, um die Rechtmäßigkeit von unstreitig bezahlten Beitragserhöhungen zu überprüfen. Mehr lesen [...]

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch2022-01-18T12:01:22+01:00

OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

2021-11-30T19:04:55+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05477 OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus Das OLG Düsseldorf (B. v. 16.2.2021 – 16 U 269/20; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO zu begründen. Vielmehr bedarf es eines konkret verursachten Schadens. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit rügte die Klägerin die Veröffentlichung eines Gutachtens, das von der Beklagten als Sachverständige iRe familiengerichtlichen Verfahrens erstellt wurde. Das Gutachten enthielt u. a. traumatische Kindheitserlebnisse der Klägerin und wurde später von einem Dritten veröffentlicht. Wegen der Veröffentlichung des Gutachtens machte die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus2021-11-30T19:04:55+01:00

BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten

2021-11-07T20:19:53+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05477 BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten Nach den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) dürfen Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen nach dem COVID-19-Impfstatus fragen. Dies ergibt sich aus den infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Datenverarbeitung von Impfdaten. Für eine Verarbeitung der Impfdaten ist nach § 36 Abs. 3 IfSG zunächst die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag notwendig (derzeit bis 24.11.2021); daneben darf eine Verarbeitung nur erfolgen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Verarbeitung darf nur für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 IfSG erfolgen, also z. B. für Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegediensten etc. Mehr [...]

BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten2021-11-07T20:19:53+01:00

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen

2021-09-29T13:19:39+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05308 LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen2021-09-29T13:19:39+02:00

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

2021-08-02T11:39:18+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05296 OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG2021-08-02T11:39:18+02:00

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

2021-06-28T15:56:57+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05259 BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, dass, wenn dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zusteht, dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen muss. Die Folgen seines Verstoßes sind laut BAG vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer*innen bei Dritten nicht zu veranlassen. Mehr lesen

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung2021-06-28T15:56:57+02:00

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

2021-06-14T15:12:50+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05205 LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig, so die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen, Dr. Imke Sommer. Ein Fax stehe hinsichtlich der Vertraulichkeit auf dem gleichen Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-­Mail. Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Dies sei den technischen Änderungen geschuldet, die in den Telefonnetzen nunmehr dafür sorgen, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern [...]

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform2021-06-14T15:12:50+02:00

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

2020-11-19T10:56:47+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat keine Vorbehalte gegen Kfz-Assistenzsysteme oder halbautomatisiertes Fahren. Unabdingbar sei aber, dass den eingesetzten Systemen von allen Beteiligten Vertrauen entgegengebracht werden kann, was nur bei größtmöglicher Transparenz und bei rechtmäßigem Vorgehen möglich sei. Davon könne derzeit bei Tesla und bei der Kfz-Automation generell (noch) keine Rede sein. Mehr lesen [...]

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla2020-11-19T10:56:47+01:00
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