ZD-Aktuell 2020, 07209 DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2020, 430428 BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2020, 430426 LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen Das LG  München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. Mehr lesen

MMR-Aktuell 2020, 430427 FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar. Mehr lesen