Aktuell im ITRB – (Wienen, ITRB 2022, 89)
Hatespeech in sozialen Netzwerken
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das BVerfG im Zusammenhang mit einem gegen Facebook gerichteten Auskunftsanspruch über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Beleidigung nach § 185 StGB als rechtswidriger Inhalt i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG handelt.
