MMR-Aktuell 2020, 430426

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

Das LG  München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA.
Der Anwalt hatte unter schufa-anwalt.de für seine Dienste geworben und bei unberechtigten Einträgen in die Auskunftei seine Hilfe angeboten. Die SCHUFA sah durch die Verwendung des Worts „Schufa“ im Namen und im Logo ihre Markenrechte verletzt. Keinen Erfolg hatte sie dagegen mit ihrer Kritik an fünf weiteren Aussagen des Anwalts auf der Seite. Der Anwalt hatte dort u.a. behauptet, das System der SCHUFA sei „äußerst intransparent und bisweilen auch sehr vorschnell“ und die Berechnung der Bonität sei „für einen Externen nicht nachvollziehbar“. Die SCHUFA hatte dies erfolglos als unwahre Tatsachenbehauptungen gerügt.
# Vgl. auch OLG Frankfurt/M. MMR 2014, 753.

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