Nachlese EDV-Gerichtstag
Virtuelle Verhandlungen vor Gericht

Erfahrungen — Herausforderungen — Zukunft
9. Juni 2020

Am 01.01.2002 wurde mit § 128a ZPO die Möglichkeit virtueller Verhandlungen in Form von Videokonferenzen im Zivilprozess eingeführt. Die Norm wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses in den Gesetzentwurf eingefügt. Zur Begründung wurde ausgeführt: „Die Modernisierung der Justiz ist nach Auffassung aller Fraktionen eine wichtige Aufgabe, zu der auch der Bund seinen Beitrag leisten müsse. Der Nachholbedarf der Justiz sei offenkundig. …“ (BT-Drucksache 14/6036, 116) Allen Verfahrensbeteiligten (Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen, Sachverständige) sollten künftig an der mündlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz teilnehmen können. Die anderen Prozessordnungen enthalten — mit gewissen Variationen — vergleichbare Regelungen.

Passiert ist bislang wenig. Die Erfahrungen mit Videokonferenzen waren in den wenigen Fällen, in denen sie genutzt wurden, zwar durchweg positiv. Insbesondere die Finanzgerichte machten sehr gute Erfahrungen. Schon der Rechtsausschuss beklagte die schlechte Ausstattung der Justiz. Dies dürfte ein Schlüssel für die geringe praktische Relevanz der Neuregelung gewesen sein. Viele Gerichte verfügten allenfalls über einen mit der entsprechenden Technik ausgestatteten Sitzungssaal, Technik und Erreichbarkeit waren nicht ideal.

Die Corona-Pandemie sorgt für nachhaltige Veränderung des öffentlichen Lebens in Deutschland. Viele Menschen sind täglich in Videokonferenzen und stellen fest, wie einfach und effektiv dies mit moderner Technik umgesetzt werden kann. Auch in der Justiz steigt das Interesse an Videokonferenzen deutlich an. Allerdings stellen sich dabei auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze.  Der Deutsche EDV Gerichtstag möchte mit dieser virtuellen Konferenz den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden.

7. Deutscher IT-Rechtstag 2020

13. August - 14. August

Save the Date – Digitaler Stammtisch

3. September 17:00 - 18:00

Die Vorträge der Veranstaltung finden Sie als Videoaufzeichnung wie folgt:

Einführung
Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt und zertifizierter Mediator, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages:

Einführung

Videoverhandlung beim Amtsgericht, Bedarf der Praxis, praktische und konzeptionelle Aspekte
Karl-Heinz Volesky, Präsident des Amtsgericht Essen, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages

Technisch ‑organisatorische Schutzmaßnahmen für Videokonferenzsysteme
Barbara Thiel, Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Video-Aufzeichnung Teil 1

Videoverhandlung in der Praxis
Gesine Irskens, Richterin am Landgericht Hannover

Erfahrungen und Reformbedarf aus anwaltlicher Sicht
Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Vorstandsmitglied Deutscher Anwaltverein DAV e.V.

Praktische Erfahrung aus der Umsetzung bei Gericht
Florian Strunk, Oberregierungsrat, Diplom Rechtspfleger, Leiter Gemeinsame IT des Hanseatischen OLG und der Hamburger Amtsgerichte,Vorstandsmitglied Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Video-Aufzeichnung Teil 2

Kollegialberatung und richterliche Entscheidungsfindung per Video?
Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Vorstandsmitglied Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen — rechtliche Diskussion und technische Ansätze
Dr. Ralf Köbler, Präsident des Landgericht Darmstadt, Vorstandsmitglied Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Video-Aufzeichnung Teil 3

Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten virtueller mündlicher Verhandlungen
Benedikt Windau, Richter am Landgericht Oldenburg, ZPO-Blog

Virtuelle mündliche Verhandlung – de lege lata und de lege ferenda
PD. Dr. Martin Fries, Ludwig-Maximilians-Universität München

Pandemie zu Open Justice
Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Diskussion und Resumee

Video-Aufzeichnung Teil 4