Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2021, 87)
Verbraucherverträge über digitale Produkte
Der Gesetzgeber hat am 5.10.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DID-RL) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Entwurf fügt im BGB einen Titel „Verträge über digitale Produkte“ ein. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs dar.