Über Regine Richter

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Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88)

2019-07-04T18:06:56+01:00

Aktuell im ITRB – 29.03.2019 Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88) Fast jedes IT-Projekt wirft entweder im Rahmen der Verhandlungen oder auch im späteren Verlauf des Projekts die Frage auf, ob die Abnahme vor oder nach Produktivstart erfolgen soll. Oft wird dieses fast schon beiläufig im Vertrag geregelt oder in Meetings vereinbart. Eine jüngere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017 (BGH, Urt. v. 19.1.2017 – VII ZR 301/13, MDR 2017, 328, 329) gibt Anlass, darüber nachzudenken, welche Folgen es hat, wenn der Produktivstart bereits vor Abnahme erfolgt. Was gilt hier ohne vertragliche Regelung? Was wäre eigentlich idealerweise zu [...]

Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88)2019-07-04T18:06:56+01:00

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

2019-08-20T19:09:40+01:00

BVerwG  –  27.3.2019 – 6 C 2.18 Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen Anforderungen an dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Überwachung. Mehr lesen

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig2019-08-20T19:09:40+01:00

Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62)

2019-07-04T18:08:00+01:00

Aktuell im ITRB – 26.02.2019 Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62) Verbraucher nutzen verstärkt Funktionen des Onlinebankings. Banken und Finanzdienstleister sind ihrerseits bemüht, diese Angebote kundenfreundlich zu gestalten. Eine Möglichkeit hierzu besteht in der Bereitstellung biometrischer Anwendungen, wie etwa Fingerabdruck- oder Iris-Scans zum Einloggen in das eigene Bankkonto oder zur Vornahme von Transaktionen, die in der Bevölkerung zunehmend auf Akzeptanz stoßen. Der Beitrag stellt die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen an diese biometrischen Anwendungen im Überblick dar und geht auch auf die Frage ein, ob Willenserklärungen durch Eingabe biometrischer Daten abgegeben werden können. Mehr lesen

Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62)2019-07-04T18:08:00+01:00

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

2019-08-20T19:10:58+01:00

Verlag Dr. Otto Schmidt / Bundeskartellamt PM / 7.2.2019 Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto [...]

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen2019-08-20T19:10:58+01:00

Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41)

2019-03-01T16:08:13+01:00

Aktuell im ITRB – 31.01.2019 Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41) Am 17.4.2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel in Strafsachen veröffentlicht. Durch das Gesetzesvorhaben sollen Ermittlungen und die Sammlung von Beweisen in der EU erleichtert und effizienter gestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage sowie die bisherige tatsächliche Praxis beim grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel in Strafsachen und stellt den Verordnungsvorschlag der Kommission dar. Mehr lesen

Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Gössling/Nagel, ITRB 2019, 41)2019-03-01T16:08:13+01:00

Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet:

2019-08-20T19:10:25+01:00

Verlag Dr. Otto Schmidt / OLG Frankfurt a.M. v. 17.1.2019 - 16 W 54/18 Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet: Beleidigungsfreie Sphäre im engsten Familienkreis. Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch. Mehr lesen

Misshandlungsvorwürfe per WhatsApp-Nachricht versendet:2019-08-20T19:10:25+01:00

Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei

2019-01-28T19:02:41+01:00

Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei. Werbung wird auch für Anwälte immer wichtiger. Denn viele Menschen scheuen auch dann, wenn es eigentlich erforderlich wäre, den Gang zum Anwalt. Sei es, weil sie zu hohe Kosten befürchten, sei es, weil sie nicht darüber informiert sind, wann sie unbedingt einen Anwalt einschalten sollten und welche Vorteile er ihnen bringt. Genau dort setzt die Werbekampagne des DAV an, von der Sie genauso profitieren können wie von den verschiedenen Werbemitteln unseres Online-Shops. Hier finden Sie Anzeigenmotive, Postkarten, Plakate, Faltblätter sowie Werbemittel für (potentielle) Mandanten.

Werbemöglichkeiten für Ihre Kanzlei2019-01-28T19:02:41+01:00

Mehr Transparenz

2019-02-04T15:41:36+01:00

davit fordert Open-Source-Lösung für das besondere elektronische Anwaltspostfach Gravierende Sicherheitsprobleme und technische Mängel haben dazu geführt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kurz vor dem Jahreswechsel von der BRAK abgeschaltet wurde. Die Probleme rund um den neuen Dienst haben legen eine Forderung nahe: Das beA sollte freie Software werden. Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, fordert, den Programmcode der beA-Software unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. Ebenso muss der weitere Entwicklungsprozess transparent gestaltet werden. „Wir setzen uns für eine offene und klare Informationspolitik zur beA-Anwendung ein“, erklärt Rechtsanwältin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von davit, der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht. „Zu dieser [...]

Mehr Transparenz2019-02-04T15:41:36+01:00

Massenüberwachung von Anwältinnen ist illegal – CCBE

2019-01-24T18:32:37+01:00

Massenüberwachung von Anwältinnen ist illegal – CCBE Die systematische Überwachung von Anwälten durch Geheimdienste verletzt wesentliche Grundrechte. Das hat das Bezirksgericht Den Haag am 1. Juli 2015 entschieden und angeordnet, dass eine staatliche Überwachung der Anwalt-Mandanten-Kommunikation unterlassen werden muss. In dem Verfahren, dem der CCBE als Streithelfer beigetreten war, hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit von Abhörmaßnahmen der Kommunikation der Kanzlei Prakken d’Oliveira durch nationale Sicherheitsbehörden zu entscheiden. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation als wesentliches Grundrecht, das aktuell durch die niederländischen Sicherheitsbehörden verletzt werde. Eine unabhängige Stelle soll die Befugnis erhalten, im Rahmen einer Vorabkontrolle [...]

Massenüberwachung von Anwältinnen ist illegal – CCBE2019-01-24T18:32:37+01:00

Lehrgang

2019-05-07T20:33:20+01:00

29. Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht Düsseldorf, 19. September 2019 - 8. Februar 2020, 14.00 Uhr (120 Vortragsstunden) 1Baustein 1: Ausführliche Inhalte Technische und organisatorische Grundlagen Schutz des geistigen Eigentums, Vertragsrechtliche Grundlagen, Erstellung von Software Überlassung von Software, Software as a Service; cloud computing Pflege von Software, Escrow Vereinbarungen und IT in der Insolvenz 2Baustein 2: Ausführliche Inhalte Standardklauseln Hardwareverträge; Verbraucherverträge IT-Projekte Outsourcing, Vetrieb von Software 3Baustein 3: Ausführliche Inhalte Grundlagen E-Commerce Schutz des geistigen Eigentums, Datenbankrecht Domain-Namen, Providerverträge Verantwortung für Inhalte Besondere Vertriebsformen, Apps und social Media 4Baustein 4: Ausführliche Inhalte Recht des Datenschutzes Datenschutz bei Telemedien [...]

Lehrgang2019-05-07T20:33:20+01:00