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Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

2023-07-12T10:04:11+02:00

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22 Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Mehr lesen

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung2023-07-12T10:04:11+02:00

Der Subunternehmer – Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen?

2023-07-12T09:53:56+02:00

Grützmacher, ITRB 2023, 189 Der Subunternehmer - Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen? – Fallstricke der Haftung nach § 278 BGB Providerleistungen werden heute oft arbeitsteilig erbracht und zwar regelmäßig über zahlreiche Leistungsstufen hinweg. Das gilt zweifelsohne für SaaS-Angebote, aber auch für IaaS- sowie klassische Hosting- und Outsourcing-Leistungen. Hier fragt sich, in welchem Umfang der Provider für Subunternehmer und Zulieferer haftet. Schaut man genauer hin, tun sich hier Haftungslücken auf, die es aus Anwendersicht vertraglich zu schließen gilt. Mehr lesen

Der Subunternehmer – Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen?2023-07-12T09:53:56+02:00

Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung

2023-02-03T14:12:27+01:00

Aktuell im ITRB – (Bakir, ITRB 2023, 53) Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung Sowohl die Gesetzeslage als auch die bisherige Rechtsprechung sorgen zunehmend für Rechtssicherheit im Influencer-Marketing; viele Fragen sind geklärt. Dieser Beitrag macht an Praxisbeispielen deutlich, wo die Rechtsprechung jedoch weiter gefordert ist, weil schon die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Influencers in diesem Bereich enorme Probleme hervorrufen kann. Mehr lesen    

Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung2023-02-03T14:12:27+01:00

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote

2023-02-03T14:16:40+01:00

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22 Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann. Mehr lesen

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote2023-02-03T14:16:40+01:00

Microtargeting staatlicher Stellen

2023-01-10T15:24:15+01:00

Aktuell im ITRB – (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting staatlicher Stellen (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting als Möglichkeit, Informationen nur spezifisch zusammengestellten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliches Manipulationspotential. Die Öffentlichkeit lässt sich weiter fragmentieren, ihre Meinungsbildung manipulieren und damit letztlich womöglich gar eine Wahl sabotieren, wie im Zuge des Cambridge Analytica-Skandals im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich breit diskutiert wurde. Zugleich bietet Microtargeting auch Chancen, staatliches Informationshandeln effizienter zu machen und Ressourcen zu schonen. Mehr lesen

Microtargeting staatlicher Stellen2023-01-10T15:24:15+01:00

Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten

2023-01-10T15:34:12+01:00

BMJ PM vom 22.12.2022 Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Zahlreiche Dokumente - wie etwa Ausweiskopien und Erbscheine - werden nun nicht mehr in das Register aufgenommen. Die Änderungen sind bereits am 23.12.2022 in Kraft getreten. Mehr lesen

Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten2023-01-10T15:34:12+01:00

EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus

2023-01-10T15:58:17+01:00

ZD-Aktuell 2022, 01378 EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.10.2022 – C-129/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (im vorliegenden Fall ein Telefonverzeichnis) die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich ist. Soweit Anbieter die personenbezogenen Daten bereits an Dritte weitergeleitet haben, müssen die Anbieter diese Dritten über den Widerruf informieren und eine Datenlöschung erwirken, solange die Dritten nicht selbst verantwortliche Stelle sind. Mehr lesen

EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus2023-01-10T15:58:17+01:00

BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

2023-01-10T15:57:30+01:00

MMR-Aktuell 2022, 454110 BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (BGH Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen). Mehr lesen

BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien2023-01-10T15:57:30+01:00

ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282)

2023-01-10T15:45:55+01:00

Aktuell im ITRB – Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282 ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282) Insb. mittelständische und große Unternehmen setzen standardisierte IT-Systeme ein, deren Herzstück im Regelfall sog. ERP-Software zur umfassenden Integration und Steuerung verschiedener Unternehmensaktivitäten ist. Während diese Software zunächst lokal im Unternehmen betrieben und regelmäßig per Kauf erworben wurde, wird sie inzwischen auch in der Cloud angeboten. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Betrieb von ERP-Software in der Cloud, und zwar aus Anwendersicht. Mehr lesen

ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282)2023-01-10T15:45:55+01:00

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?

2023-01-10T15:42:48+01:00

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22 DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten? Nach Auffassung der Kammer reicht ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO nicht aus, um (immateriellen) Schadensersatz verlangen zu können. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig. Mehr lesen

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?2023-01-10T15:42:48+01:00
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