Über Regine Richter

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Bisher hat Regine Richter, 136 Blog Beiträge geschrieben.

Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff

2022-03-07T18:00:15+01:00

Aktuell im ITRB – (Stiemerling, ITRB 2022, 64) Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff in § 327e BGB für digitale Produkte § 3 27e BGB regelt den Begriff des „Produktmangels“ im Rahmen von Verbraucherverträgen über digitale Produkte als Teil der Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/770 zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Aus technischer Sicht stellen die dort aufgeführten Regelungen eine Konkretisierung der vorherigen Mangelbegriffe aus dem Kauf‑, Miet- und Werkvertragsrecht dar. Dieser Beitrag analysiert zunächst die sich aus dieser Gleichsetzung ergebenden Herausforderungen bei der forensischen Begutachtung im Streitfall. Anschließend werden die Konsequenzen bewertet, die sich aus den einzelnen Konkretisierungen [...]

Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff2022-03-07T18:00:15+01:00

Beweis für den Zugang einer E-Mail

2022-03-07T18:00:46+01:00

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21 Beweis für den Zugang einer E-Mail Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Mehr lesen

Beweis für den Zugang einer E-Mail2022-03-07T18:00:46+01:00

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot

2022-02-14T11:22:51+01:00

OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21 Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Die Äußerung, es dem Inhaber eines Vollstreckungstitels „gewaltig heimzuzahlen“, stellt keine Drohung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG dar und kann ebenfalls nicht mit Ordnungsmitteln belegt werden. Mehr lesen

Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot2022-02-14T11:22:51+01:00

Recht zur außerordentlichen Kündigung wirklich sinnvoll?

2022-02-14T11:33:21+01:00

Aktuell im ITRB – (Söbbing, ITRB 2022, 44)Ist das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Auftragsverarbeitungs-verträgen wirklich sinnvoll?Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte.Mehr lesen

Recht zur außerordentlichen Kündigung wirklich sinnvoll?2022-02-14T11:33:21+01:00

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook

2022-02-14T11:31:56+01:00

MMR-Aktuell 2022, 445337 BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht unwirksam ist. Das gelte jedenfalls für Nutzungsverträge, die vor Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2018 geschlossen wurden. In den beiden zu Grunde liegenden Rechtsstreiten wurden die Nutzerkonten der Kläger von Facebook gesperrt, da sie ihre jeweiligen Facebook-Profile unter Fantasienamen führten. Auf Aufforderungen seitens Facebook, den Fantasienamen zu ändern und ihren Alltagsnamen zu verwenden, reagierten die jeweiligen Kläger nicht. In beiden Verfahren [...]

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook2022-02-14T11:31:56+01:00

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern

2022-02-14T11:37:29+01:00

ZD-Aktuell 2022, 01039 Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern Die Datenschutzbehörde Österreich (Newsletter 1/2022) hat einer Beschwerde eines Bankkunden gegen die dauerhafte Speicherung sämtlicher Anrufe durch eine Bank stattgegeben (Az. 2020-0.591.897 (D124.422)). Der Kunde sah sich durch die Aufzeichnung seines Kundenanrufs (ohne Opt-out-Option) durch eine Bank in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung verletzt. Diese Aufzeichnungen betrafen alle Kundenhotlines und die Festnetznummern aller Filialen der Bank, ausgenommen waren jedoch persönliche (Mobilfunk-)Rufnummern einzelner Kundenbetreuer. Mehr lesen

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern2022-02-14T11:37:29+01:00

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

2022-01-21T16:01:18+01:00

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13 Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Mehr lesen  

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein2022-01-21T16:01:18+01:00

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

2022-01-21T15:56:35+01:00

Aktuell im ITRB – (Nardone, ITRB 2022, 17) IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte. Mehr lesen

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse2022-01-21T15:56:35+01:00

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App

2022-02-14T11:14:21+01:00

MMR-Aktuell 2021, 444448 BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig. Mehr lesen

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App2022-02-14T11:14:21+01:00

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch

2022-01-18T12:01:22+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05569 LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts, wie etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Versicherungsentgelten, erreicht werden soll. Kläger im zu Grunde liegenden Rechtsstreit war ein Kunde eines Versicherungsunternehmens mit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er machte bei der Versicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO geltend, um die Rechtmäßigkeit von unstreitig bezahlten Beitragserhöhungen zu überprüfen. Mehr lesen [...]

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch2022-01-18T12:01:22+01:00
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