Über Regine Richter

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KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

2020-11-19T11:32:01+01:00

MMR-Aktuell 2020, 432714 KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ veröffentlicht. Damit reagiert die KJM auf die gestiegene Bedeutung von Onlinespielen und Influencer-Marketing. Die aktualisierten Kriterien berücksichtigen mit den neu aufgenommenen Aspekten „Exzessive Nutzung“ und „Immersion“, dass „Gaming Disorder“ oder Onlinespielsucht seit Juni 2019 in den Katalog der Krankheiten (ICD-11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen wurde. In dem Kapitel „Werbung und Teleshopping“ wird u.a. das Risiko, dass Influencer/innen gezielt die Unerfahrenheit von Minderjährigen im Marketing ausnutzen, behandelt. Mehr lesen [...]

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien2020-11-19T11:32:01+01:00

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

2020-11-19T10:56:47+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass wegen vieler Datenschutzverstöße und einem inkompetenten Umgang mit den anfallenden Daten diese Fahrzeuge auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden dürften. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat keine Vorbehalte gegen Kfz-Assistenzsysteme oder halbautomatisiertes Fahren. Unabdingbar sei aber, dass den eingesetzten Systemen von allen Beteiligten Vertrauen entgegengebracht werden kann, was nur bei größtmöglicher Transparenz und bei rechtmäßigem Vorgehen möglich sei. Davon könne derzeit bei Tesla und bei der Kfz-Automation generell (noch) keine Rede sein. Mehr lesen [...]

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla2020-11-19T10:56:47+01:00

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten

2020-11-19T10:57:38+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07357 VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben muss. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) betreibt die Plattform „FragDenStaat“, über die Anfragen auf Basis des IFG sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Konkret ging es um private Twitter-Direktnachrichten des Ministeriumsaccounts aus den Jahren 2016 bis 2018, die das BMI nun herausgeben muss. Der Argumentation der Behörde, die Informationen lägen lediglich bei Twitter vor, fänden sich jedoch nicht in Akten, habe das VG Berlin nicht gelten lassen. Es komme [...]

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten2020-11-19T10:57:38+01:00

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

2020-11-19T13:02:14+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07272 LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck Das LAG Berlin-Brandenburg hat (U. v. 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Dieses verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kl. lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung. Mehr lesen

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck2020-11-19T13:02:14+01:00

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend

2020-11-19T10:58:55+01:00

ZD-Aktuell 2020, 07375 Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. Die Nutzung erfolge freiwillig und die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe auf Grund einer Einwilligung der App-Nutzer. Mit der Nutzung der App seien daher keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden. An der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert. Mehr lesen [...]

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend2020-11-19T10:58:55+01:00

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

2020-08-31T14:57:24+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07248 BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst. Mehr lesen

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil2020-08-31T14:57:24+02:00

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

2020-08-31T15:30:13+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07240 EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, betonte, dass es sich um ein ‚lebendes Dokument‘ handelt: Der EDSA will mit der FAQ-Liste entscheidende Fragen klären und ggf. weitere Antworten ergänzen. Jetzt komme es darauf an, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ihre beaufsichtigten Stellen intensiv zu alternativen Grundlagen für den internationalen Datenaustausch [...]

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils2020-08-31T15:30:13+02:00

KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

2020-08-31T14:55:52+02:00

MMR-Aktuell 2020, 431184 KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkonferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Zivilprozess. Mehr lesen

KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen2020-08-31T14:55:52+02:00

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

2020-08-31T15:30:47+02:00

MMR-Aktuell 2020, 431182 BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte. Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit [...]

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver2020-08-31T15:30:47+02:00

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

2020-08-31T14:54:17+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07209 DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics. Mehr lesen

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich2020-08-31T14:54:17+02:00
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