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Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte

2023-11-08T11:31:08+01:00

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22 Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt. Mehr lesen

Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte2023-11-08T11:31:08+01:00

ITRB-Themenradar: KI-Verordnung

2023-11-08T11:31:45+01:00

Aktuell im ITRB – Schneider/Streitz, ITRB 2023, 266 ITRB-Themenradar: KI-Verordnung Die neue Rubrik des Themenradars wird künftig aktuelle Entwicklungen vor allem der europäischen und nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Cybersecurity aufgreifen, die wesentlichen Eckpunkte benennen und einordnen sowie aufzeigen, welche Auswirkungen sich für die Beratungspraxis des Anwalts ergeben. Den Auftakt bildet eine Betrachtung aktueller EU-Vorhaben zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Mehr lesen

ITRB-Themenradar: KI-Verordnung2023-11-08T11:31:45+01:00

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam

2023-11-08T11:32:31+01:00

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt. Mehr lesen

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam2023-11-08T11:32:31+01:00

Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO

2023-08-15T20:02:22+02:00

Aktuell im ITRB – (Bierekoven, ITRB 2023, 211) Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO Die Anwendungsbereiche und Entwicklungen im Bereich KI nehmen auch jenseits von ChatGPT immer weiter zu. KI stellt inzwischen ein zentrales Instrument zur Automatisierung bestehender Geschäftsprozesse und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle dar. Wesentliche Bedeutung kommt bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI dem Entwurf der KI-Verordnung, dem Data Act und der DSGVO zu. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel und die Bedeutung dieser drei Regelwerke im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten für eine langfristige und nachhaltige [...]

Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO2023-08-15T20:02:22+02:00

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

2023-08-15T20:03:13+02:00

LG Frankenthal v. 22.5.2023 - 6 O 18/23 Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Mehr lesen

Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können2023-08-15T20:03:13+02:00

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

2023-07-12T10:04:11+02:00

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22 Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Mehr lesen

Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung2023-07-12T10:04:11+02:00

Der Subunternehmer – Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen?

2023-07-12T09:53:56+02:00

Grützmacher, ITRB 2023, 189 Der Subunternehmer - Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen? – Fallstricke der Haftung nach § 278 BGB Providerleistungen werden heute oft arbeitsteilig erbracht und zwar regelmäßig über zahlreiche Leistungsstufen hinweg. Das gilt zweifelsohne für SaaS-Angebote, aber auch für IaaS- sowie klassische Hosting- und Outsourcing-Leistungen. Hier fragt sich, in welchem Umfang der Provider für Subunternehmer und Zulieferer haftet. Schaut man genauer hin, tun sich hier Haftungslücken auf, die es aus Anwendersicht vertraglich zu schließen gilt. Mehr lesen

Der Subunternehmer – Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen?2023-07-12T09:53:56+02:00

Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung

2023-02-03T14:12:27+01:00

Aktuell im ITRB – (Bakir, ITRB 2023, 53) Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung Sowohl die Gesetzeslage als auch die bisherige Rechtsprechung sorgen zunehmend für Rechtssicherheit im Influencer-Marketing; viele Fragen sind geklärt. Dieser Beitrag macht an Praxisbeispielen deutlich, wo die Rechtsprechung jedoch weiter gefordert ist, weil schon die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Influencers in diesem Bereich enorme Probleme hervorrufen kann. Mehr lesen    

Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung2023-02-03T14:12:27+01:00

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote

2023-02-03T14:16:40+01:00

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22 Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann. Mehr lesen

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote2023-02-03T14:16:40+01:00

Microtargeting staatlicher Stellen

2023-01-10T15:24:15+01:00

Aktuell im ITRB – (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting staatlicher Stellen (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting als Möglichkeit, Informationen nur spezifisch zusammengestellten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliches Manipulationspotential. Die Öffentlichkeit lässt sich weiter fragmentieren, ihre Meinungsbildung manipulieren und damit letztlich womöglich gar eine Wahl sabotieren, wie im Zuge des Cambridge Analytica-Skandals im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich breit diskutiert wurde. Zugleich bietet Microtargeting auch Chancen, staatliches Informationshandeln effizienter zu machen und Ressourcen zu schonen. Mehr lesen

Microtargeting staatlicher Stellen2023-01-10T15:24:15+01:00
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