Über Regine Richter

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Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit

2022-06-08T18:34:57+02:00

Aktuell im ITRB – (Lejeune, ITRB 2022, 135) Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit Das Vereinigte Königreich ist bekanntlich zum 31.12.2020 aus der EU ausgetreten. Es ist damit aus Sicht der EU ein sog. Drittland. Deshalb stellt sich die Frage, unter welchen Umständen ein Datenaustausch aus der EU mit dem Vereinigten Königreich jetzt noch möglich ist und welche Anforderungen für einen Datenaustausch vom Vereinigten Königreich mit anderen Drittländern maßgeblich sind, soweit personenbezogene Informationen von EU Bürgern betroffen sind. Der Beitrag erläutert die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Mehr lesen

Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit2022-06-08T18:34:57+02:00

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften

2022-06-08T18:38:29+02:00

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a. Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen. Mehr lesen

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften2022-06-08T18:38:29+02:00

Die Top Five der anwaltlichen Beratung zu KI-implementierten Produkten

2022-05-24T14:13:21+02:00

Aktuell im ITRB – (Bierekoven, ITRB 2022, 109) Die Top Five der anwaltlichen Beratung zu KI-implementierten Produkten Die Bedeutung KI-implementierter Produkte nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Wirtschaftszweigen immer mehr zu. Entsprechend steigt der Bedarf an anwaltlicher Beratung. Der Beitrag zeigt die Anforderungen und Herausforderungen der Rechtsberatung in diesem Bereich auf. Mehr lesen

Die Top Five der anwaltlichen Beratung zu KI-implementierten Produkten2022-05-24T14:13:21+02:00

Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

2022-05-24T14:12:33+02:00

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20 Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzver- bänden Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Mehr lesen

Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden2022-05-24T14:12:33+02:00

Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte

2022-04-04T18:54:31+02:00

MMR-Aktuell 2022, 447351 LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte § 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (LG Karlsruhe Urt. v. 28.1.2022 – 3 O [...]

Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte2022-04-04T18:54:31+02:00

Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig

2022-04-04T18:55:26+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01088 AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen (AG Bad Iburg Urt. v. 12.11.2021 – 4 C 366/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen). In dem Nachbarschaftsstreit der Parteien eines Doppelhauses brachte der Beklagte auf seinem Grundstück zwei Überwachungskameras mit intelligenter Videotechnologie an. Die Kameras können Daten speichern und verarbeiten, Personenzählungen auch nach Alter und Geschlecht sowie Objekt- und Personenerkennung in Echtzeit durchführen. Die vordere Kamera erfasste den gesamten Einfahrtsbereich sowie die Zufahrtsstraße nebst Wanderweg. Die Kamera [...]

Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig2022-04-04T18:55:26+02:00

Hatespeech in sozialen Netzwerken

2022-04-04T19:49:15+02:00

Aktuell im ITRB – (Wienen, ITRB 2022, 89) Hatespeech in sozialen Netzwerken In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das BVerfG im Zusammenhang mit einem gegen Facebook gerichteten Auskunftsanspruch über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine Beleidigung nach § 185 StGB als rechtswidriger Inhalt i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG handelt. Mehr lesen

Hatespeech in sozialen Netzwerken2022-04-04T19:49:15+02:00

Negative Bewertung auf Jameda

2022-04-04T18:49:45+02:00

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20 Negative Bewertung auf Jameda: Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten aus dem Portal Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt. Mehr lesen

Negative Bewertung auf Jameda2022-04-04T18:49:45+02:00

Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff

2022-03-07T18:00:15+01:00

Aktuell im ITRB – (Stiemerling, ITRB 2022, 64) Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff in § 327e BGB für digitale Produkte § 3 27e BGB regelt den Begriff des „Produktmangels“ im Rahmen von Verbraucherverträgen über digitale Produkte als Teil der Umsetzung der EU‑Richtlinie 2019/770 zur Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen. Aus technischer Sicht stellen die dort aufgeführten Regelungen eine Konkretisierung der vorherigen Mangelbegriffe aus dem Kauf‑, Miet- und Werkvertragsrecht dar. Dieser Beitrag analysiert zunächst die sich aus dieser Gleichsetzung ergebenden Herausforderungen bei der forensischen Begutachtung im Streitfall. Anschließend werden die Konsequenzen bewertet, die sich aus den einzelnen Konkretisierungen [...]

Die technische Perspektive zum neuen Produktmangelbegriff2022-03-07T18:00:15+01:00

Beweis für den Zugang einer E-Mail

2022-03-07T18:00:46+01:00

LAG Köln v. 11.1.2022 - 4 Sa 315/21 Beweis für den Zugang einer E-Mail Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Mehr lesen

Beweis für den Zugang einer E-Mail2022-03-07T18:00:46+01:00
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