Über Regine Richter

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Bisher hat Regine Richter, 92 Blog Beiträge geschrieben.

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

2021-06-14T15:12:50+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05205 LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig, so die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Bremen, Dr. Imke Sommer. Ein Fax stehe hinsichtlich der Vertraulichkeit auf dem gleichen Sicherheitsniveau wie eine unverschlüsselte E-­Mail. Fax-Dienste enthalten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Sie sind daher in der Regel nicht für die Übertragung personenbezogener Daten geeignet. Dies sei den technischen Änderungen geschuldet, die in den Telefonnetzen nunmehr dafür sorgen, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern [...]

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform2021-06-14T15:12:50+02:00

BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung

2021-06-14T15:12:25+02:00

MMR-Aktuell 2021, 438750 BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung Das BAG hat sich (U. v. 27.4.2021 – 2 AZR 342/20) der Vorinstanz angeschlossen und festgestellt, dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten E-Mail-Kommunikation zur Verfügung stellt. Von dem Auskunftsverlangen des Gekündigten waren nicht nur E-Mails erfasst, die er geschrieben hatte, sondern er wollte auch Auskunft über jedwede Kommunikation, in der er nur erwähnt wurde. Damit hat das BAG dem Einsatz eines möglichen Druckmittels in Kündigungsschutzprozessen Grenzen gesetzt. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung, verhindert es doch ein Druckmittel, [...]

BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung2021-06-14T15:12:25+02:00

Ab wann darf man von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen?

2021-06-16T16:07:18+02:00

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2021, 16 W 8/21 Ab wann darf man von einem "riesigen Shitstorm" sprechen? Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen indes nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Mehr lesen

Ab wann darf man von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen?2021-06-16T16:07:18+02:00

Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten

2021-06-16T16:14:26+02:00

Aktuell im ITRB – Hörl, ITRB 2021, 142 Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten Hyperscaler sind die marktführenden Anbieter von Cloudleistungen, die bei Bedarf besonders dynamisch skaliert, also an stark schwankende Nachfragemengen angepasst werden können. Thesenhaft werden Besonderheiten dargestellt, die die anwaltliche Beratung von Cloudkunden bei Verträgen mit Hyperscalern prägen. Mehr lesen

Anwaltliche Beratung in Hyperscaler-Mandaten2021-06-16T16:14:26+02:00

Fachteam Healthcare & Digital Health

2021-04-21T16:05:51+02:00

Wir sind das Fachteam Healthcare & Digital Health der DAVIT. Wir befassen uns mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und deren rechtlichen Auswirkungen, Entwicklungen und Einflüssen. Digitale Technologien können dabei helfen, die Herausforderungen, vor denen fast alle Gesundheitssysteme stehen, zu lösen. Ihr Ziel soll sein, eine bessere und effizientere Gesundheitsversorgung für alle Akteure zu schaffen. Über das Fachteam Healthcare & Digital Health wollen wir damit verbundene Ideen fortentwickeln, entsprechende Prozesse (pro-)aktiv steuern, begleiten und die be- und entstehenden rechtlichen Herausforderungen maßgeblich mitprägen. Was uns beschäftigt Die Kompetenzen des Fachteam Healthcare & Digital Health [...]

Fachteam Healthcare & Digital Health2021-04-21T16:05:51+02:00

Fachteam KI und Recht

2021-04-21T16:07:02+02:00

KI und Recht Unter dem Begriff „Künstliche Intelligenz“ („KI“) werden sehr unterschiedliche Technologien zur Lösung komplexer Aufgaben verstanden. Der unglücklich gewählte Begriff leitet sich von dem Versuch ab, kognitive Fähigkeiten des Menschen bei der Verarbeitung von Informationen zur Bewältigung von Aufgaben mit den Mitteln der Informatik nachzubilden. Es ist jedoch schon unklar, was unter „Menschlicher Intelligenz“ zu verstehen ist. Sie nachzubilden mit all ihren Fehlern und Anfälligkeiten erscheint wenig attraktiv. Fernes Ziel ist vielleicht die Entwicklung „autonomer Denkapparate“. Deren Herstellbarkeit ist ebenso umstritten wie die Regelung der gesellschaftlichen Folgen, wenn es sie denn eines Tages geben sollte. Neben [...]

Fachteam KI und Recht2021-04-21T16:07:02+02:00

Fachteam Hospitality & Events

2021-04-21T16:08:16+02:00

Hospitality & Events Das Fachteam beschäftigt sich mit dem Recht der Hospitality-, Veranstaltungs-, MICE-, Reise-, Sicherheits- und Kreativwirtschaft. Vertragsgestaltungen und Vertragsdurchsetzungen mit umfassenden Branchenkenntnissen erlauben den IT- Fachanwältinnen die Digitalisierung und einhergehende digitale Transformation in diesen Geschäftsbereichen rechtlich zu begleiten. Die anwaltliche Unterstützung bei der Gestaltung neuer Geschäftsprozesse im Hospitality & Eventbereich, einschließlich der Plattformökonomie lassen die Spezialgebiete im Marken-, Leistungsschutz-, Urheber-, Wettbewerbs- und Kartellrecht entstehen. Das IT-Recht als Querschnittsmaterie deckt diese Problemfelder ab, weshalb die enge Verzahnung des gewerblichen Rechtsschutzes, des Reise-, Gaststätten-, Event- und Urheberrechtes klassische Schnittmengen für das Fachteam „Hospitality & Events“ bedeutet. Was ist [...]

Fachteam Hospitality & Events2021-04-21T16:08:16+02:00

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

2021-05-06T10:04:08+02:00

ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.6.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Mehr lesen

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie2021-05-06T10:04:08+02:00

Datenschutzaufsichtsbehörden: Grenzen des Akteneinsichtsrechts

2021-05-06T10:05:50+02:00

Aktuell im ITRB – (Kranenberg, ITRB 2021, 117) Datenschutzaufsichtsbehörden: Grenzen des Akteneinsichtsrechts Im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben führen die Datenschutzaufsichtsbehörden verschiedene Verfahren gegenüber Verantwortlichen. Die Behörde muss je nach Verfahrensart prüfen, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht gewährt werden kann/muss, ohne hierbei schutzwürdige Belange anderer Beteiligter zu verletzen. Dieser Beitrag stellt die Möglichkeiten und Grenzen einer Akteneinsicht, je nach Verfahrensart, dar. Mehr lesen

Datenschutzaufsichtsbehörden: Grenzen des Akteneinsichtsrechts2021-05-06T10:05:50+02:00

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“

2021-04-09T10:47:04+02:00

BGH v. 1.4.2021 - I ZR 9/18 Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten an. Gibt es einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten [...]

Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“2021-04-09T10:47:04+02:00
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