Über Regine Richter

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

2022-09-18T19:18:57+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01318 BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (hier: Fingerabdrücke und Polizeifotos) hat das BVerfG (Beschl. v. 29.7.2022 – 2 BvR 54/22; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass diese Maßnahmen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Mehr lesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen2022-09-18T19:18:57+02:00

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

2022-09-18T19:16:52+02:00

MMR-Aktuell 2022, 451130 AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen Unterlassungsanspruch, wonach ein Pay-TV-Anbieter im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden darf. Mehr lesen

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht2022-09-18T19:16:52+02:00

Lieferengpässe in der IT-Industrie

2022-09-18T19:06:11+02:00

Aktuell im ITRB – (Hörl, ITRB 2022, 208 Lieferengpässe in der IT-Industrie Die Corona-Pandemie, zudem aktuell Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffen, befeuert von kriegsbedingten Wirtschaftssanktionen – eine ganze Reihe von globalen Einflussfaktoren hat die weltweiten IT-Märkte für Hardware durcheinandergebracht. Der Beitrag stellt dar, wie die Beteiligten im Umgang mit IT-Produkten darauf zu reagieren versuchen. Dabei werden technische, kommerzielle und vertragliche Maßnahmen aufgezeigt und bewertet. Mehr lesen

Lieferengpässe in der IT-Industrie2022-09-18T19:06:11+02:00

Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

2022-09-18T19:02:14+02:00

LG Saarbrücken v. 10.6.2022, 1 O 394/21 Telefonische Weitergabe einer TAN - Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor? Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte. Mehr lesen

Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?2022-09-18T19:02:14+02:00

§ 548a BGB – neue Regelung zur Miete digitaler Produkte

2022-08-05T14:11:27+02:00

Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2022, 187) § 548a BGB - neue Regelung zur Miete digitaler Produkte - Bedeutung, Geltungsbereich, Anwendungsbeispiele Von vielen zunächst unbemerkt hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung verbraucherrechtlicher Regelungen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen auch einen neuen § 548a BGB in das BGB eingefügt, nach dem für Mietverträge über digitale Produkte die Regelungen des Sachmietrechts analog gelten. Der Beitrag analysiert in einem ersten Teil, welche Bedeutung diese Neuregelung hat und warum sie für alle Verträge und nicht nur für Verbraucherverträge gilt. In einem zweiten Teil stellt er dar, welche konkreten Regeln aus [...]

§ 548a BGB – neue Regelung zur Miete digitaler Produkte2022-08-05T14:11:27+02:00

Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden

2022-08-05T14:15:43+02:00

VG Göttingen v. 21.6.2022 - 4 A 79/21 Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar. Mehr lesen

Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden2022-08-05T14:15:43+02:00

Die neuen EVB-IT Cloud aus Anwendersicht

2022-07-08T12:04:37+02:00

Aktuell im ITRB – (Bischof/Intveen, ITRB 2022, 157) Die neuen EVB-IT Cloud aus Anwendersicht Mit diesem Beitrag sollen einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der am 1.3.2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud aus Anwender- bzw. Auftraggebersicht dargestellt werden. Zudem finden sich Überlegungen im Hinblick auf eine etwaige Anpassung bzw. Überarbeitung der EVB-IT Cloud. Mehr lesen

Die neuen EVB-IT Cloud aus Anwendersicht2022-07-08T12:04:37+02:00

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

2022-07-08T12:07:47+02:00

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21 Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar. Mehr lesen

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren2022-07-08T12:07:47+02:00

BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II

2022-06-14T18:28:33+02:00

MMR-Aktuell 2022, 449296 BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat zur Inbox-Werbung entschieden, dass Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox Advertising) ohne die ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig ist. Eine Erlaubnis ergibt sich auch nicht aus der pauschalen Zustimmung, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Mehr lesen

BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II2022-06-14T18:28:33+02:00

OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung

2022-06-14T18:26:33+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01193 OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung Das OLG Dresden (Urt. v. 29.3.2022 – 4 U 1905/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass eine Stufenklage, mit der der Versicherungsnehmer gegen den privaten Krankenversicherer erst in Erfahrung bringen will, ob die ihm gegenüber erfolgten Beitragserhöhungen aus formellen Gründen unwirksam sind, unzulässig ist. Mehr lesen

OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung2022-06-14T18:26:33+02:00
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