Über Regine Richter

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Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein

2022-01-21T16:01:18+01:00

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13 Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein In Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, die sie an eine dritte Person weitergibt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Mehr lesen  

Bei unbefugter Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein2022-01-21T16:01:18+01:00

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse

2022-01-21T15:56:35+01:00

Aktuell im ITRB – (Nardone, ITRB 2022, 17) IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse Mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 am 28.5.2021 wurde der Anwendungsbereich des BSIG ohne eine angemessene Abstimmung mit parallel laufenden europäischen Harmonisierungsvorhaben erweitert. Mit Einführung einer neuen Adressatenkategorie, den sog. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse, schafft der deutsche Gesetzgeber eine nationale Insellösung, die nicht allzu lang überdauern dürfte. Mehr lesen

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse2022-01-21T15:56:35+01:00

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App

2022-01-18T17:20:00+01:00

MMR-Aktuell 2021, 444448 BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für ärztliche Fernbehandlungen nur dann geworben werden darf, wenn für die Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards kein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen erforderlich ist. Demnach ist Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung unzulässig. Mehr lesen

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App2022-01-18T17:20:00+01:00

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch

2022-01-18T12:01:22+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05569 LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, dass die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts, wie etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Versicherungsentgelten, erreicht werden soll. Kläger im zu Grunde liegenden Rechtsstreit war ein Kunde eines Versicherungsunternehmens mit einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er machte bei der Versicherung einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO geltend, um die Rechtmäßigkeit von unstreitig bezahlten Beitragserhöhungen zu überprüfen. Mehr lesen [...]

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch2022-01-18T12:01:22+01:00

Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie

2021-12-10T00:41:35+01:00

Aktuell im ITRB – (Grützmacher, ITRB 2021, 2871) Auswirkungen der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in der Leistungskette Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 (Digitale-Inhalt-Richtlinie, kurz DID-RL) schafft bzw. ergänzt der Gesetzgeber maßgebliche Regelungen für Verbraucherverträge, etwa zur Aktualisierungspflicht oder Gewährleistungen. Was aber gilt, wenn im Rahmen eines B2B-Vertrags Hosting- bzw. Providerleistungen für solche Verbraucherverträge erbracht werden? Mehr lesen

Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie2021-12-10T00:41:35+01:00

Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage deaktivieren

2021-12-10T00:37:47+01:00

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13 Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Jahr 2011 deaktivieren Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher. Mehr lesen  

Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage deaktivieren2021-12-10T00:37:47+01:00

OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

2021-11-30T19:04:55+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05477 OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus Das OLG Düsseldorf (B. v. 16.2.2021 – 16 U 269/20; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat entschieden, dass die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO zu begründen. Vielmehr bedarf es eines konkret verursachten Schadens. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit rügte die Klägerin die Veröffentlichung eines Gutachtens, das von der Beklagten als Sachverständige iRe familiengerichtlichen Verfahrens erstellt wurde. Das Gutachten enthielt u. a. traumatische Kindheitserlebnisse der Klägerin und wurde später von einem Dritten veröffentlicht. Wegen der Veröffentlichung des Gutachtens machte die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus2021-11-30T19:04:55+01:00

LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

2021-11-30T19:08:30+01:00

MMR-Aktuell 2021, 443695 LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung Das LG Frankfurt/M. (U. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat einem Unternehmen, das über 50 Fitnessstudios betreibt, die Nutzung von Tracking-Cookies ohne Einwilligung gerichtlich verboten. Die Klage betrieb die Wettbewerbszentrale. Das beklagte Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Es setzte Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers gespeichert und damit zu einem Zeitpunkt, bevor der Nutzer mit dem Cookie-Banner interagieren konnte. Darunter waren u.a. Dateien, die im sog. Web [...]

LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung2021-11-30T19:08:30+01:00

BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten

2021-11-07T20:19:53+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05477 BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten Nach den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) dürfen Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen nach dem COVID-19-Impfstatus fragen. Dies ergibt sich aus den infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Datenverarbeitung von Impfdaten. Für eine Verarbeitung der Impfdaten ist nach § 36 Abs. 3 IfSG zunächst die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag notwendig (derzeit bis 24.11.2021); daneben darf eine Verarbeitung nur erfolgen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Verarbeitung darf nur für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 IfSG erfolgen, also z. B. für Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegediensten etc. Mehr [...]

BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten2021-11-07T20:19:53+01:00

LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal

2021-11-07T20:20:58+01:00

MMR-Aktuell 2021, 442479 LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal Wie das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.5.2021 – 2-03 O 347/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden hat, muss das Vermittlungsportal Check24 Verbraucher*innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen eine nur eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl zu Grunde gelegt wird bzw. den Verbraucher*innen mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Vermittlungsleistung erbracht wird. Das Vergleichsportal Check24 bietet im Internet u.a. Versicherungsvergleiche für Privathaftpflichtversicherungen an. Dabei nehmen diejenigen Versicherungen, welche mit Check24 keine entsprechende Provisionsvereinbarung geschlossen haben, an dem automatisierten Vergleich nicht teil und werden den Nutzer*innen im Rahmen des Vergleichs nicht angezeigt. [...]

LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal2021-11-07T20:20:58+01:00
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