Über Regine Richter

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Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App

2020-10-06T18:34:56+02:00

Aktuell im ITRB – 30.09.2020 Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App Mitte Juni 2020 ist die Corona-App in Deutschland gestartet. Unsere Autorin Maria-Urania Dovas findet die Bilanz der bisherigen Effekte ernüchternd. Im aktuellen ITRB 2020, 238 erläutert sie vier Aspekte, die im Zusammenhang mit der Corona-App und deren Erfolg im Kampf gegen die Pandemie eine wichtige Rolle spielen: Freiwilligkeit, Transparenz, Information und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehr lesen

Update Coronakrise: Zwischenbilanz zur Corona-App2020-10-06T18:34:56+02:00

Google muss unberechtigte negative Bewertungen auch zu Coronazeiten unverzüglich löschen

2020-10-06T18:19:27+02:00

CR-online / LG Köln v. 18.8.2020 u. 31.8.2020 - 28 O 279/20 (nicht rechtskräftig) Google muss unberechtigte negative Bewertungen auch zu Coronazeiten unverzüglich löschen Negative Nutzerbewertungen, die auf keiner nachweislichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und bei der Suche erscheinen, sind durch Google zu löschen. Soweit Google zumindest innerhalb von zwei Wochen auf entsprechende Aufforderung nicht handelt, kann das Begehren im Wege der Einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Mehr lesen

Google muss unberechtigte negative Bewertungen auch zu Coronazeiten unverzüglich löschen2020-10-06T18:19:27+02:00

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

2020-08-31T14:57:24+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07248 BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 – Orientierungs- und Praxishilfen – Internationaler Datenverkehr". Im Hinblick auf das Schrems-II-Urteil des EuGH wurden die Orientierungshilfen ergänzt und angepasst. Mehr lesen

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil2020-08-31T14:57:24+02:00

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

2020-08-31T15:30:13+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07240 EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des EuGH zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind (Privacy Shield). Das Dokument ist nicht abschließend. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, betonte, dass es sich um ein ‚lebendes Dokument‘ handelt: Der EDSA will mit der FAQ-Liste entscheidende Fragen klären und ggf. weitere Antworten ergänzen. Jetzt komme es darauf an, dass die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden ihre beaufsichtigten Stellen intensiv zu alternativen Grundlagen für den internationalen Datenaustausch [...]

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils2020-08-31T15:30:13+02:00

KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen

2020-08-31T14:55:52+02:00

MMR-Aktuell 2020, 431184 KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen Das KG hat nach Berichten des Anwaltsblatts festgestellt, dass Richter ihre privaten Notebooks für die Verhandlung per Videokonferenz mit den Anwälten der Parteien verwenden dürfen. Wenn sie eine Webkonferenz-Software nutzen, ist das von § 128a ZPO gedeckt. Die Regelung erlaubt die Möglichkeit einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Zivilprozess. Mehr lesen

KG: Richter dürfen ihre privaten Laptops für gerichtliche Videokonferenz nutzen2020-08-31T14:55:52+02:00

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver

2020-08-31T15:30:47+02:00

MMR-Aktuell 2020, 431182 BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver Der BGH hat (U. v. 14.5.2020 – X ZR 119/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) seine Rspr. zum beA fortgesetzt und festgestellt, dass es für den rechtzeitigen Zugang genügt, dass eine Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte. Bei Einreichung einer Berufungsbegründung bedienten sich die Anwälte des beA. Die Übermittlung verlief ohne Probleme und das System bestätigte den Eingang. Tatsächlich wurde das Dokument auf dem „Empfänger-Intermediär der IT Baden-Württemberg im EGVP-Netzwerk", dem Empfangssystem des BGH, gespeichert. Dort endete die Übermittlung mit [...]

BGH: Wirksamer Zugang im Eingangsserver2020-08-31T15:30:47+02:00

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich

2020-08-31T14:54:17+02:00

ZD-Aktuell 2020, 07209 DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben vor dem Hintergrund der aktuellen DS-GVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet. Die folgenden Ausführungen stellen eine Ergänzung der Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien dar und betreffen die häufigsten Fragestellungen beim Einsatz von Google Analytics. Mehr lesen

DSK: Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich2020-08-31T14:54:17+02:00

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig

2020-08-31T14:50:39+02:00

MMR-Aktuell 2020, 430428 BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig Das BKartA hat das Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH (IDG) die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland. Mehr lesen

BKartA: Vertriebsmodell der Intersport Onlineplattform zulässig2020-08-31T14:50:39+02:00

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen

2020-08-31T14:52:25+02:00

MMR-Aktuell 2020, 430426 LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen Das LG  München I hat (U. v. 25.6.2020 – 17 HK O 3700/20; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass ein Jurist die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden darf, um für sich zu werben. Dieser Auftritt und die Verwendung eines gelben Logos mit den Wörtern Schufa und Anwalt verletzen das Markenrecht der Kreditauskunftei SCHUFA. Mehr lesen

LG München I: Anwalt darf „schufa-anwalt.de“ nicht im Web führen2020-08-31T14:52:25+02:00

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet

2020-08-31T14:53:35+02:00

MMR-Aktuell 2020, 430427 FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet Das FG Hamburg hat (U. v. 25.02.2020 – 6 K 111/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die sog. Laden-Rechtsprechung des BFH, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, auch bei Leistungserbringung über das Internet eingreift. Diese Rspr. sei insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar. Mehr lesen

FG Hamburg: Laden-Rechtsprechung gilt auch bei Leistung über das Internet2020-08-31T14:53:35+02:00
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