Über Regine Richter

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LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen

2021-09-29T13:19:39+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05308 LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen2021-09-29T13:19:39+02:00

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam

2021-09-29T13:20:13+02:00

MMR-Aktuell 2021, 441313 BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung [...]

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam2021-09-29T13:20:13+02:00

Rücktritt vom Softwarevertrag – ganz oder teilweise?

2021-10-05T14:37:23+02:00

Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2021, 237) Rücktritt vom Softwarevertrag - ganz oder teilweise? (Redeker, ITRB 2021, 237) Wird bei einem Softwarevertrag die Leistung nicht fristgerecht fertig-gestellt, kommt oft ein Rücktritt in Betracht. Sind allerdings schon Teilleistungen erbracht, ist es häufig so, dass nur ein Teilrücktritt möglich ist. Insb. Hardware und Standardsoftware muss der Kunde oft behalten, während individuelle Leistungen in der Regel vom Teilrücktritt erfasst sind. Der Beitrag erörtert, in welchen Fällen ein Gesamtrücktritt möglich ist. Mehr lesen

Rücktritt vom Softwarevertrag – ganz oder teilweise?2021-10-05T14:37:23+02:00

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

2021-10-05T14:39:33+02:00

AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21 Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Mehr lesen

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung2021-10-05T14:39:33+02:00

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

2021-09-06T09:06:31+02:00

Aktuell im ITRB – Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210 Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210) Zum 1.7.2021 wurde die EU-Warenkaufrichtlinie durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Obgleich die Richtlinie nur für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt, enthält das Gesetz einige auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr einschlägige Änderungen im allgemeinen Kaufrecht. Im Folgenden werden einige der neuen Regelungen dargestellt. Mehr lesen

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie2021-09-06T09:06:31+02:00

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

2021-09-06T09:04:37+02:00

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21 Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist. Mehr lesen

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung2021-09-06T09:04:37+02:00

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

2021-08-02T11:39:18+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05296 OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG2021-08-02T11:39:18+02:00

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

2021-08-02T11:37:08+02:00

MMR-Aktuell 2021, 440580 ePrivacy:OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen Das OLG Köln entschied in seinem U. v. 28.5.2021 – 6 U 120/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die Verlängerung eines laufenden Mobilfunkvertrags über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten hinaus rechtmäßig ist. Hintergrund der Entscheidung war die Vertragsverlängerung eines Kunden bei einem bundesweit agierenden Mobilfunkunternehmen. Der Kunde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach seinen ursprünglichen Mobilfunkvertrag verlängert. Zuletzt vereinbarte der Kunde im Jahr 2019 ca. fünf Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel und die Übernahme des Vertrags durch den Sohn, wobei der Vertrag um weitere 24 Monate verlängert [...]

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen2021-08-02T11:37:08+02:00

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

2021-08-02T19:45:46+02:00

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021 Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta. Mehr lesen

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten2021-08-02T19:45:46+02:00

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie

2021-08-02T19:48:18+02:00

Aktuell im ITRB – Schneider, ITRB 2021, 182 Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung im BGB (Schneider, ITRB 2021, 182) Die Digitale-Inhalte-Richtlinie (DID-RL) war bis zum 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat am 24.6.2021 die Um-setzung verabschiedet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt bei den Bereichen Mängel, Leistungsabweichungen, Aktualisierungsbedarf und Datenschutz sowie „Bezahlen“ mit bereitzustellenden Daten. Der Konflikt mit dem Urheberrecht wird nur angedeutet. Das neue Recht gilt ab 1.1.2022. Mehr lesen

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie2021-08-02T19:48:18+02:00
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