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Waffengleichheit und rechtliches Gehör im äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren (Härting, ITRB 2019, 165)

2019-07-04T18:03:47+00:00

Aktuell im ITRB / 28.06.2019Waffengleichheit und rechtliches Gehör im äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren (Härting, ITRB 2019, 165)Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs im Verfügungsverfahren unterliegt in der gerichtlichen Praxis einigen Besonderheiten. So kommt es häufig vor, dass Beschussverfügungen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erlassen werden. Dieses Vorgehen, das die prozessuale Waffengleichheit der Parteien beeinträchtigt, ist Gegenstand jüngster Rechtsprechung des BVerfG, die weitreichende Auswirkungen haben könnte. Mehr lesen

Waffengleichheit und rechtliches Gehör im äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren (Härting, ITRB 2019, 165)2019-07-04T18:03:47+00:00

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

2019-08-20T19:07:03+00:00

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18 Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar. Mehr lesen

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite2019-08-20T19:07:03+00:00

Einsatz künstlicher Intelligenz durch Unternehmen

2019-06-14T11:04:57+00:00

Aktuell im ITRB – 28.05.2019  Einsatz künstlicher Intelligenz durch Unternehmen  Künstliche Intelligenz (KI) bzw. Artificial Intelligence (AI) fasziniert sowohl im privaten als auch im unternehmerischen Bereich seit jeher. Sie wirft neben philosophischen und ethischen insb. rechtliche Fragen auf, zu denen eine rege Diskussion im Gange ist. KI ist zwischenzeitlich im unternehmerischen Bereich von ständiger und stark zunehmender Bedeutung. Die damit verbundenen Technologien werden nicht nur für intelligente Automatisierungen und Produktivitätssteigerungen genutzt, sondern auch in Systemen/Produkten selbst. Das eigenständige maschinelle Lernen durch die eingesetzten Systeme ohne vorhergehende Programmierung durch Menschen oder andere Maschinen zeichnet diese neuen Technologien besonders aus. Daraus folgt, dass [...]

Einsatz künstlicher Intelligenz durch Unternehmen2019-06-14T11:04:57+00:00

Hasskommentare: Facebook

2019-08-20T19:08:00+00:00

EuGH PM Nr. 69 vom 4.6.2019 Hasskommentare: Facebook kann zur Suche nach wort- und sinngleichen Kommentaren verpflichtet werden Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen. Mehr lesen

Hasskommentare: Facebook2019-08-20T19:08:00+00:00

Neuer Know-how-Schutz im deutschen Recht (Schirmbacher, ITRB 2019, 116)

2019-07-04T18:05:02+00:00

Aktuell im ITRB  / 29.04.2019  Neuer Know-how-Schutz im deutschen Recht (Schirmbacher, ITRB 2019, 116) Nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sind Geschäftsgeheimnisse rechtlich nur noch geschützt, wenn sie vom Inhaber mit angemessen Maßnahmen geheim gehalten werden. Dies hat Konsequenzen auch für IT-Unternehmen. Mehr lesen

Neuer Know-how-Schutz im deutschen Recht (Schirmbacher, ITRB 2019, 116)2019-07-04T18:05:02+00:00

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

2019-08-20T19:08:39+00:00

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18 Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt. Mehr lesen

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig2019-08-20T19:08:39+00:00

Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88)

2019-07-04T18:06:56+00:00

Aktuell im ITRB – 29.03.2019 Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88) Fast jedes IT-Projekt wirft entweder im Rahmen der Verhandlungen oder auch im späteren Verlauf des Projekts die Frage auf, ob die Abnahme vor oder nach Produktivstart erfolgen soll. Oft wird dieses fast schon beiläufig im Vertrag geregelt oder in Meetings vereinbart. Eine jüngere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2017 (BGH, Urt. v. 19.1.2017 – VII ZR 301/13, MDR 2017, 328, 329) gibt Anlass, darüber nachzudenken, welche Folgen es hat, wenn der Produktivstart bereits vor Abnahme erfolgt. Was gilt hier ohne vertragliche Regelung? Was wäre eigentlich idealerweise zu [...]

Produktivsetzung vor Abnahme (Grützmacher, ITRB 2019, 88)2019-07-04T18:06:56+00:00

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

2019-08-20T19:09:40+00:00

BVerwG  –  27.3.2019 – 6 C 2.18 Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen Anforderungen an dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Überwachung. Mehr lesen

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig2019-08-20T19:09:40+00:00

Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62)

2019-07-04T18:08:00+00:00

Aktuell im ITRB – 26.02.2019 Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62) Verbraucher nutzen verstärkt Funktionen des Onlinebankings. Banken und Finanzdienstleister sind ihrerseits bemüht, diese Angebote kundenfreundlich zu gestalten. Eine Möglichkeit hierzu besteht in der Bereitstellung biometrischer Anwendungen, wie etwa Fingerabdruck- oder Iris-Scans zum Einloggen in das eigene Bankkonto oder zur Vornahme von Transaktionen, die in der Bevölkerung zunehmend auf Akzeptanz stoßen. Der Beitrag stellt die datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen an diese biometrischen Anwendungen im Überblick dar und geht auch auf die Frage ein, ob Willenserklärungen durch Eingabe biometrischer Daten abgegeben werden können. Mehr lesen

Biometrische Anwendungen im Finanzsektor (Kartheuser/Kohpeiß, ITRB 2019, 62)2019-07-04T18:08:00+00:00

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

2019-08-20T19:10:58+00:00

Verlag Dr. Otto Schmidt / Bundeskartellamt PM / 7.2.2019 Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook können Nutzer das soziale Netzwerk bislang nur unter der Voraussetzung nutzen, dass Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps sammelt und dem Facebook-Nutzerkonto zuordnet. Alle auf Facebook selbst, den konzerneigenen Diensten wie z.B. WhatsApp und Instagram sowie den auf Drittwebseiten gesammelten Daten können mit dem Facebook-Nutzerkonto [...]

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen2019-08-20T19:10:58+00:00