Über Regine Richter

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Bisher hat Regine Richter, 152 Blog Beiträge geschrieben.

Microtargeting staatlicher Stellen

2023-01-10T15:24:15+01:00

Aktuell im ITRB – (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting staatlicher Stellen (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting als Möglichkeit, Informationen nur spezifisch zusammengestellten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliches Manipulationspotential. Die Öffentlichkeit lässt sich weiter fragmentieren, ihre Meinungsbildung manipulieren und damit letztlich womöglich gar eine Wahl sabotieren, wie im Zuge des Cambridge Analytica-Skandals im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich breit diskutiert wurde. Zugleich bietet Microtargeting auch Chancen, staatliches Informationshandeln effizienter zu machen und Ressourcen zu schonen. Mehr lesen

Microtargeting staatlicher Stellen2023-01-10T15:24:15+01:00

Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten

2023-01-10T15:34:12+01:00

BMJ PM vom 22.12.2022 Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Zahlreiche Dokumente - wie etwa Ausweiskopien und Erbscheine - werden nun nicht mehr in das Register aufgenommen. Die Änderungen sind bereits am 23.12.2022 in Kraft getreten. Mehr lesen

Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten2023-01-10T15:34:12+01:00

EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus

2023-01-10T15:58:17+01:00

ZD-Aktuell 2022, 01378 EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.10.2022 – C-129/21; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (im vorliegenden Fall ein Telefonverzeichnis) die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich ist. Soweit Anbieter die personenbezogenen Daten bereits an Dritte weitergeleitet haben, müssen die Anbieter diese Dritten über den Widerruf informieren und eine Datenlöschung erwirken, solange die Dritten nicht selbst verantwortliche Stelle sind. Mehr lesen

EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus2023-01-10T15:58:17+01:00

BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

2023-01-10T15:57:30+01:00

MMR-Aktuell 2022, 454110 BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (BGH Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen). Mehr lesen

BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien2023-01-10T15:57:30+01:00

ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282)

2023-01-10T15:45:55+01:00

Aktuell im ITRB – Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282 ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282) Insb. mittelständische und große Unternehmen setzen standardisierte IT-Systeme ein, deren Herzstück im Regelfall sog. ERP-Software zur umfassenden Integration und Steuerung verschiedener Unternehmensaktivitäten ist. Während diese Software zunächst lokal im Unternehmen betrieben und regelmäßig per Kauf erworben wurde, wird sie inzwischen auch in der Cloud angeboten. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Betrieb von ERP-Software in der Cloud, und zwar aus Anwendersicht. Mehr lesen

ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282)2023-01-10T15:45:55+01:00

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?

2023-01-10T15:42:48+01:00

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22 DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten? Nach Auffassung der Kammer reicht ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO nicht aus, um (immateriellen) Schadensersatz verlangen zu können. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig. Mehr lesen

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?2023-01-10T15:42:48+01:00

Strafrecht & IT

2022-12-12T18:09:12+01:00

Wir sind das Fachteam Strafrecht & IT der DAVIT. Informationstechnologie ist aus dem Strafrecht nicht mehr wegzudenken. Zum einen werden zunehmend klassische Straftaten wie (Computer-)Betrug, Beleidigung oder Drogengeschäfte über das Internet begangen und zum anderen wird die Rechtspflege (beA, digitale Aktenführung usw.) samt Ermittlungsmethoden immer digitaler. Das bedeutet aber auch, dass das IT-Recht immer mehr strafrechtlich geprägt wird, auch in der Beratungspraxis. Das beratende und gestaltende IT-Recht ist dem IT-Strafrecht häufig vorgelagert – insbesondere im Unternehmensumfeld, was besonders bei Datenschutz & Datensicherheit deutlich wird. Aber auch die Anwaltschaft selbst sieht sich zunehmen IT-strafrechtlichen Risiken ausgesetzt: Wahrung der Verschwiegenheit [...]

Strafrecht & IT2022-12-12T18:09:12+01:00

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

2022-09-18T19:18:57+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01318 BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (hier: Fingerabdrücke und Polizeifotos) hat das BVerfG (Beschl. v. 29.7.2022 – 2 BvR 54/22; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass diese Maßnahmen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Mehr lesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen2022-09-18T19:18:57+02:00

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

2022-09-18T19:16:52+02:00

MMR-Aktuell 2022, 451130 AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen Unterlassungsanspruch, wonach ein Pay-TV-Anbieter im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden darf. Mehr lesen

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht2022-09-18T19:16:52+02:00

Digital Services Act: Haftungsprivilegierungen, Überwachung und Blockadeanordnungen

2023-01-10T15:25:07+01:00

Aktuell im ITRB – (Rössel, ITRB 2023, 12) Digital Services Act: Haftungsprivilegierungen, Überwachung und Blockadeanordnungen Der Digital Services Act (DSA) findet zwar prinzipiell erst in gut einem Jahr Anwendung. Allerdings sind nicht nur einzelne Adressatengruppen mit kurzer Übergangsfrist vorzeitig betroffen, sondern ergeben sich vielfach Fragestellungen zur aktuellen Auswirkung auf geltendes nationales Recht oder der Auslegung von sonstigem Unionsrecht. Der vorliegende erste von drei Beitragsteilen behandelt die Haftungsprivilegierungen der Intermediäre, die automatisierte Filterung von Inhalten sowie Beseitigungs- und Auskunftsanordnungen. Mehr lesen

Digital Services Act: Haftungsprivilegierungen, Überwachung und Blockadeanordnungen2023-01-10T15:25:07+01:00
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