Über Regine Richter

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BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten

2021-11-07T20:19:53+01:00

ZD-Aktuell 2021, 05477 BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten Nach den Ausführungen des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) dürfen Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten nach den infektionsschutzrechtlichen Regelungen nur in wenigen Ausnahmefällen nach dem COVID-19-Impfstatus fragen. Dies ergibt sich aus den infektionsschutzrechtlichen Regelungen zur Datenverarbeitung von Impfdaten. Für eine Verarbeitung der Impfdaten ist nach § 36 Abs. 3 IfSG zunächst die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag notwendig (derzeit bis 24.11.2021); daneben darf eine Verarbeitung nur erfolgen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Die Verarbeitung darf nur für Beschäftigte von Einrichtungen nach § 36 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 und Abs. 2 IfSG erfolgen, also z. B. für Beschäftigte von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegediensten etc. Mehr [...]

BayLDA: Erfragen des Impfstatus bei Beschäftigten2021-11-07T20:19:53+01:00

LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal

2021-11-07T20:20:58+01:00

MMR-Aktuell 2021, 442479 LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal Wie das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.5.2021 – 2-03 O 347/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden hat, muss das Vermittlungsportal Check24 Verbraucher*innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen eine nur eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl zu Grunde gelegt wird bzw. den Verbraucher*innen mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Vermittlungsleistung erbracht wird. Das Vergleichsportal Check24 bietet im Internet u.a. Versicherungsvergleiche für Privathaftpflichtversicherungen an. Dabei nehmen diejenigen Versicherungen, welche mit Check24 keine entsprechende Provisionsvereinbarung geschlossen haben, an dem automatisierten Vergleich nicht teil und werden den Nutzer*innen im Rahmen des Vergleichs nicht angezeigt. [...]

LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal2021-11-07T20:20:58+01:00

Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie

2021-11-07T19:41:02+01:00

Aktuell im ITRB – (Alber/Brandi-Dohrn, ITRB 2021, 261) Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie auf die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts bei unkörperlichen digitalen Inhalten (Alber/Brandi-Dohrn, ITRB 2021, 261)   Die Frage, ob digital in Verkehr gebrachte Vervielfältigungen von nach dem UrhG geschützten Werken einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts zugänglich sein können, ist bis heute nicht für alle Werkarten abschließend beantwortet. Zuletzt ist bei den Befürwortern einer weitreichenderen Erschöpfung die Hoffnung aufgekommen, dass mit der neuen DID-RL Bewegung in diese Diskussion kommen könnte. Ob diese Hoffnung begründet ist, ist allerdings unsicher. Mehr lesen

Auswirkungen der Digitale-Inhalte-Richtlinie2021-11-07T19:41:02+01:00

EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA

2021-11-07T19:41:41+01:00

VG Wiesbaden v. 1.10.2021 - 6 K 788/20.WI21 EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes". Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage mit dem Begehren, eine möglicherweise falsche Eintragung bei der SCHUFA zu löschen und Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erlangen. Mehr lesen

EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA2021-11-07T19:41:41+01:00

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen

2021-09-29T13:19:39+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05308 LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

LfDI Baden-Württemberg: Handreichung für Hochschulen zu Online-Prüfungen2021-09-29T13:19:39+02:00

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam

2021-09-29T13:20:13+02:00

MMR-Aktuell 2021, 441313 BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung [...]

BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam2021-09-29T13:20:13+02:00

Rücktritt vom Softwarevertrag – ganz oder teilweise?

2021-10-05T14:37:23+02:00

Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2021, 237) Rücktritt vom Softwarevertrag - ganz oder teilweise? (Redeker, ITRB 2021, 237) Wird bei einem Softwarevertrag die Leistung nicht fristgerecht fertig-gestellt, kommt oft ein Rücktritt in Betracht. Sind allerdings schon Teilleistungen erbracht, ist es häufig so, dass nur ein Teilrücktritt möglich ist. Insb. Hardware und Standardsoftware muss der Kunde oft behalten, während individuelle Leistungen in der Regel vom Teilrücktritt erfasst sind. Der Beitrag erörtert, in welchen Fällen ein Gesamtrücktritt möglich ist. Mehr lesen

Rücktritt vom Softwarevertrag – ganz oder teilweise?2021-10-05T14:37:23+02:00

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

2021-10-05T14:39:33+02:00

AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21 Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Mehr lesen

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung2021-10-05T14:39:33+02:00

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

2021-09-06T09:06:31+02:00

Aktuell im ITRB – Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210 Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210) Zum 1.7.2021 wurde die EU-Warenkaufrichtlinie durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Obgleich die Richtlinie nur für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt, enthält das Gesetz einige auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr einschlägige Änderungen im allgemeinen Kaufrecht. Im Folgenden werden einige der neuen Regelungen dargestellt. Mehr lesen

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie2021-09-06T09:06:31+02:00

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

2021-09-06T09:04:37+02:00

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21 Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist. Mehr lesen

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung2021-09-06T09:04:37+02:00
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