Aktuell im ITRB – Lejeune, ITRB 2023, 293 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach Einführung des GeschGehG – ein Update Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 18.4.2019 erlassen und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Anforderungen der EU‑Richtlinie 2016/934 v. 8.6.2016 fristgerecht umgesetzt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entwicklung in diesem Rechtsgebiet unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen dar, wobei der Fokus auf den Auswirkungen in der Praxis liegt. Mehr lesen

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22 Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Schneider/Streitz, ITRB 2023, 266 ITRB-Themenradar: KI-Verordnung Die neue Rubrik des Themenradars wird künftig aktuelle Entwicklungen vor allem der europäischen und nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Cybersecurity aufgreifen, die wesentlichen Eckpunkte benennen und einordnen sowie aufzeigen, welche Auswirkungen sich für die Beratungspraxis des Anwalts ergeben. Den Auftakt bildet eine Betrachtung aktueller EU-Vorhaben zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Mehr lesen

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Bierekoven, ITRB 2023, 211) Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten nach KI-VO-E, Data Act und DSGVO Die Anwendungsbereiche und Entwicklungen im Bereich KI nehmen auch jenseits von ChatGPT immer weiter zu. KI stellt inzwischen ein zentrales Instrument zur Automatisierung bestehender Geschäftsprozesse und zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle dar. Wesentliche Bedeutung kommt bei der Entwicklung und dem Einsatz von KI dem Entwurf der KI-Verordnung, dem Data Act und der DSGVO zu. Der Beitrag zeigt das Zusammenspiel und die Bedeutung dieser drei Regelwerke im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Trainings‑, Test- und Validierungsdaten für eine langfristige und nachhaltige [...]

LG Frankenthal v. 22.5.2023 - 6 O 18/23 Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Mehr lesen

BAG v. 29.6.2023 - 2 AZR 296/22 Kündigungsschutzprozess: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Mehr lesen

Grützmacher, ITRB 2023, 189 Der Subunternehmer - Erfüllungsgehilfe bei IT-Providerverträgen? – Fallstricke der Haftung nach § 278 BGB Providerleistungen werden heute oft arbeitsteilig erbracht und zwar regelmäßig über zahlreiche Leistungsstufen hinweg. Das gilt zweifelsohne für SaaS-Angebote, aber auch für IaaS- sowie klassische Hosting- und Outsourcing-Leistungen. Hier fragt sich, in welchem Umfang der Provider für Subunternehmer und Zulieferer haftet. Schaut man genauer hin, tun sich hier Haftungslücken auf, die es aus Anwendersicht vertraglich zu schließen gilt. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Bakir, ITRB 2023, 53) Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung Sowohl die Gesetzeslage als auch die bisherige Rechtsprechung sorgen zunehmend für Rechtssicherheit im Influencer-Marketing; viele Fragen sind geklärt. Dieser Beitrag macht an Praxisbeispielen deutlich, wo die Rechtsprechung jedoch weiter gefordert ist, weil schon die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Influencers in diesem Bereich enorme Probleme hervorrufen kann. Mehr lesen    

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22 Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann. Mehr lesen