Über Regine Richter

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Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie

2021-09-06T09:06:31+02:00

Aktuell im ITRB – Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210 Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie (Roth-Neuschild, ITRB 2021, 210) Zum 1.7.2021 wurde die EU-Warenkaufrichtlinie durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags umgesetzt. Obgleich die Richtlinie nur für Kaufverträge mit Verbrauchern gilt, enthält das Gesetz einige auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr einschlägige Änderungen im allgemeinen Kaufrecht. Im Folgenden werden einige der neuen Regelungen dargestellt. Mehr lesen

Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie2021-09-06T09:06:31+02:00

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung

2021-09-06T09:04:37+02:00

OLG Köln v. 29.4.2021 - 15 W 29/21 Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung Ein Anspruch eines Unternehmers gegenüber einem Online-Bewertungsportal auf Auskunft aus § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten – sei es auch erst im weiteren Verlauf des Verfahrens (!) - begründet sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auf die Löschungsaufforderung hin unstreitig sogleich reagiert worden ist. Mehr lesen

Zum Auskunftsanspruch gegen ein Online-Bewertungsportal bei sofortiger Löschung2021-09-06T09:04:37+02:00

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

2021-08-02T11:39:18+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05296 OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG2021-08-02T11:39:18+02:00

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

2021-08-02T11:37:08+02:00

MMR-Aktuell 2021, 440580 ePrivacy:OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen Das OLG Köln entschied in seinem U. v. 28.5.2021 – 6 U 120/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die Verlängerung eines laufenden Mobilfunkvertrags über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten hinaus rechtmäßig ist. Hintergrund der Entscheidung war die Vertragsverlängerung eines Kunden bei einem bundesweit agierenden Mobilfunkunternehmen. Der Kunde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach seinen ursprünglichen Mobilfunkvertrag verlängert. Zuletzt vereinbarte der Kunde im Jahr 2019 ca. fünf Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel und die Übernahme des Vertrags durch den Sohn, wobei der Vertrag um weitere 24 Monate verlängert [...]

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen2021-08-02T11:37:08+02:00

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

2021-08-02T19:45:46+02:00

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021 Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta. Mehr lesen

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten2021-08-02T19:45:46+02:00

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie

2021-08-02T19:48:18+02:00

Aktuell im ITRB – Schneider, ITRB 2021, 182 Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung im BGB (Schneider, ITRB 2021, 182) Die Digitale-Inhalte-Richtlinie (DID-RL) war bis zum 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat am 24.6.2021 die Um-setzung verabschiedet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt bei den Bereichen Mängel, Leistungsabweichungen, Aktualisierungsbedarf und Datenschutz sowie „Bezahlen“ mit bereitzustellenden Daten. Der Konflikt mit dem Urheberrecht wird nur angedeutet. Das neue Recht gilt ab 1.1.2022. Mehr lesen

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie2021-08-02T19:48:18+02:00

Der Entwurf einer EU-KI-Verordnung

2021-07-01T20:10:00+02:00

Aktuell im ITRB – Grützmacher/ Füllsack, ITRB 2021, 159 Der Entwurf einer EU-KI-Verordnung (Grützmacher/Füllsack, ITRB 2021, 159) Die Europäische Union schickt sich an, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz stark zu regulieren. Die EU-Kommission hat dazu am 21.4.2021 den weltweit ersten Vorschlag eines Rechtsrahmens vorgelegt. Einerseits will die EU die Entwicklung und Nutzung von KI fördern, andererseits sollen die mit der Technologie einhergehenden Gefahren eingedämmt werden. Dies ist ein schwieriger Spagat, wie auch der überblicksartig dargestellte Entwurf zeigt. Mehr lesen

Der Entwurf einer EU-KI-Verordnung2021-07-01T20:10:00+02:00

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

2021-07-01T20:13:02+02:00

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19 Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Mehr lesen

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern2021-07-01T20:13:02+02:00

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

2021-06-28T15:56:57+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05259 BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, dass, wenn dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zusteht, dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen muss. Die Folgen seines Verstoßes sind laut BAG vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer*innen bei Dritten nicht zu veranlassen. Mehr lesen

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung2021-06-28T15:56:57+02:00

ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor

2021-06-28T16:01:45+02:00

MMR-Aktuell 2021, 439268 ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt. Die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ist bereits 2009 in Kraft worden und sieht eine ausdrückliche Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies vor. Die Umsetzungsfrist der Vorgaben lief bis 2011. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung [...]

ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor2021-06-28T16:01:45+02:00
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