ZD/MMR-Newsdienst

Die untenstehenden Nachrichten wurden aus den aktuellen Newsdiensten (MMR-Aktuell und ZD-Aktuell) der Zeitschrift MultiMedia und Recht – MMR und der Zeitschrift für Datenschutz -ZD entnommen. Den Redaktionen und dem Verlag C.H.BECK sei für die Überlassung der Meldungen herzlich gedankt.

ZD-Aktuell 2022, 01318

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (hier: Fingerabdrücke und Polizeifotos) hat das BVerfG (Beschl. v. […]

MMR-Aktuell 2022, 451130

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen […]

MMR-Aktuell 2022, 449296

BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II

Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat […]

ZD-Aktuell 2022, 01193

OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung

Das OLG Dresden (Urt. v. 29.3.2022 – 4 U 1905/21; ZD wird […]

MMR-Aktuell 2022, 447351

LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte

§ 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, […]

ZD-Aktuell 2022, 01088

AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig

Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv […]

MMR-Aktuell 2022, 445337

BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook

Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der […]

ZD-Aktuell 2022, 01039

Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern

Die Datenschutzbehörde Österreich (Newsletter 1/2022) hat einer Beschwerde eines Bankkunden gegen die dauerhafte Speicherung sämtlicher […]

MMR-Aktuell 2021, 444448

BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App

Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, […]

ZD-Aktuell 2021, 05569

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch

Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, […]

ZD-Aktuell 2021, 05477

OLG Düsseldorf: DS-GVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

Das OLG Düsseldorf (B. v. 16.2.2021 – 16 U 269/20; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat […]

MMR-Aktuell 2021, 443695

LG Frankfurt/M.: Gerichtliches Verbot von Tracking-Cookies ohne Einwilligung

Das LG Frankfurt/M. (U. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat […]