ZD/MMR-Newsdienst

Die untenstehenden Nachrichten wurden aus den aktuellen Newsdiensten (MMR-Aktuell und ZD-Aktuell) der Zeitschrift MultiMedia und Recht – MMR und der Zeitschrift für Datenschutz -ZD entnommen. Den Redaktionen und dem Verlag C.H.BECK sei für die Überlassung der Meldungen herzlich gedankt.

ZD-Aktuell 2021, 05259

BAG: Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Mit B. v. 23.3.2021 – 1 ABR 31/19 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das BAG festgestellt, […]

MMR-Aktuell 2021, 439268

ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor

Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus […]

ZD-Aktuell 2021, 05205

LfDI Bremen: Telefax ist nicht datenschutzkonform

Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten […]

MMR-Aktuell 2021, 438750

BAG: Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-E-Mails nach Kündigung

Das BAG hat sich (U. v. 27.4.2021 – 2 AZR 342/20) der Vorinstanz angeschlossen und […]

MMR-Aktuell 2020, 433508

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht gelöscht werden

Das LG Frankenthal/Pf. hat (U. v. 8.9.2020 – 6 O 23/20; MMR wird die Entscheidung […]

MMR-Aktuell 2020, 432714

KJM: Neue Aufsichtskriterien für Rundfunk und Telemedien

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre erneuerten „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in […]

ZD-Aktuell 2020, 07357

Netzwerk Datenschutzexpertise: Gutachten zum Datenschutz bei Tesla

Das Netzwerk Datenschutzexpertise legte ein Datenschutz-Gutachten am Beispiel von Tesla-Fahrzeugen vor, aus dem hervorgeht, dass […]

ZD-Aktuell 2020, 07357

VG Berlin: Anspruch aus IFG gilt auch für Twitter-Nachrichten

Das VG Berlin (U. v. 26.8.2020) hat festgestellt, dass das BMI auf Anfrage auch Twitter-Direktnachrichten […]

ZD-Aktuell 2020, 07272

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das LAG Berlin-Brandenburg hat (U. v. 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) […]

ZD-Aktuell 2020, 07375

Rechtsgrundlage der Corona-Warn-App ausreichend

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung […]

ZD-Aktuell 2020, 07248

BayLfD: Informationen zum Schrems-II-Urteil

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) informierte über eine Ergänzung des Informationsangebots in der Rubrik „Datenschutzreform 2018 […]

ZD-Aktuell 2020, 07240

EDSA: Folgen des Schrems-II-Urteils

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) klärte mit einem Fragen-Antworten-Katalog entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Urteil des […]