ZD/MMR-Newsdienst
Die untenstehenden Nachrichten wurden aus den aktuellen Newsdiensten (MMR-Aktuell und ZD-Aktuell) der Zeitschrift MultiMedia und Recht – MMR und der Zeitschrift für Datenschutz -ZD entnommen. Den Redaktionen und dem Verlag C.H.BECK sei für die Überlassung der Meldungen herzlich gedankt.
EuGH: Veröffentlichung von Kontaktdaten in öffentlichen Verzeichnissen nur mit Einwilligung – Proximus
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (v. 27.10.2022 – C-129/21; ZD […]
BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien
Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal […]
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen
Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (hier: Fingerabdrücke und Polizeifotos) hat das BVerfG (Beschl. v. […]
AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht
Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen […]
BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II
Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat […]
OLG Dresden: Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der privaten Krankenversicherung
Das OLG Dresden (Urt. v. 29.3.2022 – 4 U 1905/21; ZD wird […]
LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte
§ 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, […]
AG Bad Iburg: Videokamera auf Nachbargrundstück unzulässig
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv […]
BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook
Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der […]
Datenschutzbehörde Österreich: Bank darf nicht alle Kundenanrufe dauerhaft speichern
Die Datenschutzbehörde Österreich (Newsletter 1/2022) hat einer Beschwerde eines Bankkunden gegen die dauerhafte Speicherung sämtlicher […]
BGH: Werbung für digitalen Arztbesuch per App
Der BGH hat mit Urt. v. 9.12.2021 – I ZR 146/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, […]
LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DS-GVO-Auskunftsanspruch
Mit Urt. v. 6.10.2021 – 2 O 448/20 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das LG Krefeld entschieden, […]
