Aktuell im ITRB – (Bischof/Intveen, ITRB 2022, 157) Die neuen EVB-IT Cloud aus Anwendersicht Mit diesem Beitrag sollen einige aus Autorensicht wesentliche Regelungen und Inhalte der am 1.3.2022 veröffentlichten EVB-IT Cloud aus Anwender- bzw. Auftraggebersicht dargestellt werden. Zudem finden sich Überlegungen im Hinblick auf eine etwaige Anpassung bzw. Überarbeitung der EVB-IT Cloud. Mehr lesen

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21 Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar. Mehr lesen