Lietz/Schlüpmann, ITRB 2023, 159 Green IT – Aktuelle Vorgaben für Energieeffizienz und Energieeinsparungen in IT-Abteilungen und Rechenzentren Der Branche der IKT-Anbieter und -Kunden ist der Begriff Green IT nicht neu. Im juristischen Bereich hat er allerdings noch nicht allzu viel Niederschlag gefunden. Da mittlerweile aber bei vielen Unternehmen Klimaschutz vermehrt auf der Agenda steht, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Vorgaben es hinsichtlich „grüner IT“ aktuell gibt und was zukünftig auf Unternehmen zukommen kann. Mehr lesen

EuG v. 24.5.2023 - T-451/20 Klage von Meta gegen Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten abgewiesen Das EuG hat die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen die Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, abgewiesen. Meta konnte nicht nachweisen, dass die Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, über das Erforderliche hinausging und dass der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums nicht hinreichend gewährleistet wurde. Mehr lesen

Seegel, ITRB 2023, 131 Die Aktualisierungspflicht gem. § 327f BGB – Fluch oder Segen in der Insolvenz des Softwarelizenzgebers? Unternehmensinsolvenzen haben im vierten Quartal 2022 aufgrund der Energiekrise und der Zinswende zum zweiten Mal in Folge zugenommen. Die Frage nach der Insolvenzfestigkeit eines (Software-)Lizenzvertrags bleibt daher aktuell. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick, in welchen Fällen der Softwarelizenznehmer in der Insolvenz des Softwarelizenzgebers ein insolvenzfestes Nutzungsrecht erworben hat. Danach beleuchtet er die Frage, ob und inwieweit sich die Rechtslage nach Einführung der Aktualisierungspflicht gem. § 327f BGB geändert hat. Mehr lesen

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 83/22 Ein-Sterne-Bewertung ohne geschäftlichen Kontakt unzulässig Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war. Mehr lesen