Aktuell im ITRB – Grützmacher/ Füllsack, ITRB 2021, 159 Der Entwurf einer EU-KI-Verordnung (Grützmacher/Füllsack, ITRB 2021, 159) Die Europäische Union schickt sich an, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz stark zu regulieren. Die EU-Kommission hat dazu am 21.4.2021 den weltweit ersten Vorschlag eines Rechtsrahmens vorgelegt. Einerseits will die EU die Entwicklung und Nutzung von KI fördern, andererseits sollen die mit der Technologie einhergehenden Gefahren eingedämmt werden. Dies ist ein schwieriger Spagat, wie auch der überblicksartig dargestellte Entwurf zeigt. Mehr lesen

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19 Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Mehr lesen