Aktuell im ITRB – Lejeune, ITRB 2023, 293 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach Einführung des GeschGehG – ein Update Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 18.4.2019 erlassen und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Der deutsche Gesetzgeber hat damit die Anforderungen der EU‑Richtlinie 2016/934 v. 8.6.2016 fristgerecht umgesetzt. Der vorliegende Beitrag stellt die Entwicklung in diesem Rechtsgebiet unter Berücksichtigung der inzwischen ergangenen Gerichtsentscheidungen dar, wobei der Fokus auf den Auswirkungen in der Praxis liegt. Mehr lesen

EuGH v. 26.10.2023 - C-307/22 Recht auf unentgeltliche Kopie der medizinischen Akte Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Der Arzt kann ein solches Entgelt nur dann verlangen, wenn der Patient eine erste Kopie seiner Daten bereits unentgeltlich erhalten hat und erneut einen Antrag auf diese stellt. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Schneider/Streitz, ITRB 2023, 266 ITRB-Themenradar: KI-Verordnung Die neue Rubrik des Themenradars wird künftig aktuelle Entwicklungen vor allem der europäischen und nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Cybersecurity aufgreifen, die wesentlichen Eckpunkte benennen und einordnen sowie aufzeigen, welche Auswirkungen sich für die Beratungspraxis des Anwalts ergeben. Den Auftakt bildet eine Betrachtung aktueller EU-Vorhaben zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Mehr lesen

EuG v. 27.9.2023 - T-172/21 Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam Online-Videospiele: EuG bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Indem sie dieses Geoblocking bilateral vereinbart haben, haben die Betreiberin der Plattform Steam, Valve, und fünf PC-Videospielverleger den grenzüberschreitenden Absatz bestimmter mit dieser Plattform kompatibler PC-Videospiele unzulässig beschränkt. Mehr lesen