2021 August

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG

R2021-08-02T11:39:18+02:00

ZD-Aktuell 2021, 05296 OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Das OVG Schleswig hat mit B. v. 28.5.2021 – 4 MB 14/21 (ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG nur insoweit zur Auskunftsverweigerung auf Fragen berechtige, deren Beantwortung die zur Auskunft verpflichtete Person der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der betroffenen Person müsse eine bestimmte Gefahrenlage drohen. Mehr lesen

OVG Schleswig: Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSGR2021-08-02T11:39:18+02:00

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen

R2021-08-02T11:37:08+02:00

MMR-Aktuell 2021, 440580 ePrivacy:OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen Das OLG Köln entschied in seinem U. v. 28.5.2021 – 6 U 120/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die Verlängerung eines laufenden Mobilfunkvertrags über die Vertragslaufzeit von 24 Monaten hinaus rechtmäßig ist. Hintergrund der Entscheidung war die Vertragsverlängerung eines Kunden bei einem bundesweit agierenden Mobilfunkunternehmen. Der Kunde hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach seinen ursprünglichen Mobilfunkvertrag verlängert. Zuletzt vereinbarte der Kunde im Jahr 2019 ca. fünf Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit einen Tarifwechsel und die Übernahme des Vertrags durch den Sohn, wobei der Vertrag um weitere 24 Monate verlängert [...]

OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufenR2021-08-02T11:37:08+02:00

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten

R2021-08-02T19:45:46+02:00

EuGH, C-401/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.7.2021 Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ist vereinbar mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sind. Zwar wird mit Art. 17 in die Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, doch genügt der Eingriff den Anforderungen der Charta. Mehr lesen

Zur Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von Online-InhaltenR2021-08-02T19:45:46+02:00

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie

R2021-08-02T19:48:18+02:00

Aktuell im ITRB – Schneider, ITRB 2021, 182 Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-Richtlinie und deren Umsetzung im BGB (Schneider, ITRB 2021, 182) Die Digitale-Inhalte-Richtlinie (DID-RL) war bis zum 1.7.2021 in nationales Recht umzusetzen. Der Bundestag hat am 24.6.2021 die Um-setzung verabschiedet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt bei den Bereichen Mängel, Leistungsabweichungen, Aktualisierungsbedarf und Datenschutz sowie „Bezahlen“ mit bereitzustellenden Daten. Der Konflikt mit dem Urheberrecht wird nur angedeutet. Das neue Recht gilt ab 1.1.2022. Mehr lesen

Impulse und Probleme der Digitale-Inhalte-RichtlinieR2021-08-02T19:48:18+02:00