Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten

2023-01-10T15:34:12+01:00

BMJ PM vom 22.12.2022 Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Zahlreiche Dokumente - wie etwa Ausweiskopien und Erbscheine - werden nun nicht mehr in das Register aufgenommen. Die Änderungen sind bereits am 23.12.2022 in Kraft getreten. Mehr lesen

Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten2023-01-10T15:34:12+01:00

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

2022-09-18T19:18:57+02:00

ZD-Aktuell 2022, 01318 BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen (hier: Fingerabdrücke und Polizeifotos) hat das BVerfG (Beschl. v. 29.7.2022 – 2 BvR 54/22; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass diese Maßnahmen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 1 GG verletzen. Mehr lesen

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen2022-09-18T19:18:57+02:00

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht

2022-09-18T19:16:52+02:00

MMR-Aktuell 2022, 451130 AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen Unterlassungsanspruch, wonach ein Pay-TV-Anbieter im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden darf. Mehr lesen

AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht2022-09-18T19:16:52+02:00

Lieferengpässe in der IT-Industrie

2022-09-18T19:06:11+02:00

Aktuell im ITRB – (Hörl, ITRB 2022, 208 Lieferengpässe in der IT-Industrie Die Corona-Pandemie, zudem aktuell Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffen, befeuert von kriegsbedingten Wirtschaftssanktionen – eine ganze Reihe von globalen Einflussfaktoren hat die weltweiten IT-Märkte für Hardware durcheinandergebracht. Der Beitrag stellt dar, wie die Beteiligten im Umgang mit IT-Produkten darauf zu reagieren versuchen. Dabei werden technische, kommerzielle und vertragliche Maßnahmen aufgezeigt und bewertet. Mehr lesen

Lieferengpässe in der IT-Industrie2022-09-18T19:06:11+02:00

Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

2022-09-18T19:02:14+02:00

LG Saarbrücken v. 10.6.2022, 1 O 394/21 Telefonische Weitergabe einer TAN - Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor? Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte. Mehr lesen

Telefonische Weitergabe einer TAN – Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?2022-09-18T19:02:14+02:00
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