Aktuell im ITRB – (Bakir, ITRB 2023, 53) Einordnung von Social Media-Aktivitäten als Influencer-Marketing oder Privatnutzung Sowohl die Gesetzeslage als auch die bisherige Rechtsprechung sorgen zunehmend für Rechtssicherheit im Influencer-Marketing; viele Fragen sind geklärt. Dieser Beitrag macht an Praxisbeispielen deutlich, wo die Rechtsprechung jedoch weiter gefordert ist, weil schon die Frage nach der Unternehmereigenschaft eines Influencers in diesem Bereich enorme Probleme hervorrufen kann. Mehr lesen    

OVG Rheinland-Pfalz v. 31.1.2023 - 6 B 11175/22 Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Eine solche Sperrungsanordnung kann auch nicht auf die Auffangermächtigung des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2021 gestützt werden, wonach die für alle Länder oder in dem jeweiligen Land zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen kann. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting staatlicher Stellen (Gafus, ITRB 2022, 230) Microtargeting als Möglichkeit, Informationen nur spezifisch zusammengestellten Personengruppen zur Verfügung zu stellen, birgt erhebliches Manipulationspotential. Die Öffentlichkeit lässt sich weiter fragmentieren, ihre Meinungsbildung manipulieren und damit letztlich womöglich gar eine Wahl sabotieren, wie im Zuge des Cambridge Analytica-Skandals im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2016 öffentlich breit diskutiert wurde. Zugleich bietet Microtargeting auch Chancen, staatliches Informationshandeln effizienter zu machen und Ressourcen zu schonen. Mehr lesen

BMJ PM vom 22.12.2022 Änderung der Handelsregisterverordnung zum Schutz personenbezogener Daten Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Zahlreiche Dokumente - wie etwa Ausweiskopien und Erbscheine - werden nun nicht mehr in das Register aufgenommen. Die Änderungen sind bereits am 23.12.2022 in Kraft getreten. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282 ERP in der Cloud aus Anwendersicht (Dovas/Intveen, ITRB 2022, 282) Insb. mittelständische und große Unternehmen setzen standardisierte IT-Systeme ein, deren Herzstück im Regelfall sog. ERP-Software zur umfassenden Integration und Steuerung verschiedener Unternehmensaktivitäten ist. Während diese Software zunächst lokal im Unternehmen betrieben und regelmäßig per Kauf erworben wurde, wird sie inzwischen auch in der Cloud angeboten. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Betrieb von ERP-Software in der Cloud, und zwar aus Anwendersicht. Mehr lesen

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22 DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten? Nach Auffassung der Kammer reicht ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO nicht aus, um (immateriellen) Schadensersatz verlangen zu können. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Rössel, ITRB 2023, 12) Digital Services Act: Haftungsprivilegierungen, Überwachung und Blockadeanordnungen Der Digital Services Act (DSA) findet zwar prinzipiell erst in gut einem Jahr Anwendung. Allerdings sind nicht nur einzelne Adressatengruppen mit kurzer Übergangsfrist vorzeitig betroffen, sondern ergeben sich vielfach Fragestellungen zur aktuellen Auswirkung auf geltendes nationales Recht oder der Auslegung von sonstigem Unionsrecht. Der vorliegende erste von drei Beitragsteilen behandelt die Haftungsprivilegierungen der Intermediäre, die automatisierte Filterung von Inhalten sowie Beseitigungs- und Auskunftsanordnungen. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Hörl, ITRB 2022, 208 Lieferengpässe in der IT-Industrie Die Corona-Pandemie, zudem aktuell Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffen, befeuert von kriegsbedingten Wirtschaftssanktionen – eine ganze Reihe von globalen Einflussfaktoren hat die weltweiten IT-Märkte für Hardware durcheinandergebracht. Der Beitrag stellt dar, wie die Beteiligten im Umgang mit IT-Produkten darauf zu reagieren versuchen. Dabei werden technische, kommerzielle und vertragliche Maßnahmen aufgezeigt und bewertet. Mehr lesen

LG Saarbrücken v. 10.6.2022, 1 O 394/21 Telefonische Weitergabe einer TAN - Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor? Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstenutzers begründen, wenn sich diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdiensteleister stammen konnte. Mehr lesen

Aktuell im ITRB – (Redeker, ITRB 2022, 187) § 548a BGB - neue Regelung zur Miete digitaler Produkte - Bedeutung, Geltungsbereich, Anwendungsbeispiele Von vielen zunächst unbemerkt hat der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung verbraucherrechtlicher Regelungen über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen auch einen neuen § 548a BGB in das BGB eingefügt, nach dem für Mietverträge über digitale Produkte die Regelungen des Sachmietrechts analog gelten. Der Beitrag analysiert in einem ersten Teil, welche Bedeutung diese Neuregelung hat und warum sie für alle Verträge und nicht nur für Verbraucherverträge gilt. In einem zweiten Teil stellt er dar, welche konkreten Regeln aus [...]